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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 26/2018
Amtlicher Teil
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Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Lambsborn am 19.06.2018

Zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde hat der Ortsgemeinderat Lambsborn keine weiteren Änderungswünsche vorgetragen.

Den geänderten Entwurf der Ergänzungssatzung „Ringstraße“ in der Fassung vom 2./3.5.2018 nahm der Rat an. Im Zuge der Flurbereinigung hatte sich die Katastergrundlage und damit auch Flurstücksnummern und Geltungsbereich geändert. Mit dem nun vorliegenden Entwurf wird die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden.

Zur Erhebung wiederkehrender Beiträge beschloss der Ortsgemeinderat das Ausbauprogramm für die Jahre 2018 bis 2022. Darin sind der Ausbau der Hofstraße und der Stichstraße sowie Investitionskostenanteile für die Straßenentwässerung vorgesehen. Der Beitragssatz beträgt 0,41 €/qm/GF. Die Vorausleistungen werden in 18 Vierteljahresraten ab dem 3. Quartal 2018 (1. Fälligkeit 15.08.2018) durch entsprechende Festsetzungsbescheide erhoben werden.

Mit der Straßenplanung für den Teilausbau der „Hofstraße“ beauftragte der Ortsgemeinderat das Ingenieurbüro MWW-Ingenieure aus Ramstein-Miesenbach.

In die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Landstuhl wurde Herr Ralf Vollmar aufgenommen. Die Vorschlagsliste wird noch zu jedermanns Einsicht offen ausgelegt werden.

Die Geldspende der Ski- und Wanderfreunde Lambsborn 1978 e.V. in Höhe von 150 € für den Spielplatz nahm der Rat an.

Bruchmühlbach-Miesau, den 20.06.2018

Verbandsgemeindeverwaltung

Erik Emich, Bürgermeister