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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 26/2022
Amtlicher Teil
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Bericht über die Sitzung

Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Martinshöhe am 23.06.2022

Den Auftrag für die Arbeiten zur Lieferung und Verlegung von Straßenbeleuchtungskabeln, zur späteren Umrüstung der vorhandenen Straßenbeleuchtung von Dachständern auf Erdverkabelung in der Felsenbrunnerstraße vergab der Rat für brutto rund 9.00 Euro an die Pfalzwerke Netz AG aus Homburg.

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Nachtrag zum Erschließungsvertrag für das Neubaugebiet „Zu den Rennwiesen“ zwischen der Ortsgemeinde Martinshöhe, der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und der WVE GmbH Kaiserslautern in der Fassung vom 06.04.2022 zu. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, die Außenwirkung des Vertrages erst nach der Benennung der Kosten zu Punkt 3 des Nachtrages herzustellen und den Rat über die Kosten zu informieren.

Das Gremium stimmte dem Förderbescheid aus der Dorferneuerung mit einer Förderquote von 50 Prozent zur Maßnahme „Umbau und Neugestaltung der Ortsmitte in Martinshöhe“ zu. Wegen einer hohen Anzahl von Förderanträgen ist die ursprünglich beantragte Zuwendung in Höhe von 65 Prozent nicht mehr möglich und der Eigenanteil erhöht sich entsprechend. Daher beschloss das Gremium zur Refinanzierung der fehlenden Mittel des Eigenanteils die voraussichtlichen Einnahmen aus dem Vertrag der Windenergieanlagen zwischen der Firma Prokon und der Ortsgemeinde zu verwenden. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, müsste eine alternative Finanzierung beispielsweise in Gestalt eines Verkaufserlöses, erfolgen.

Der Rat beschloss die Maßnahmen „Errichtung Bürgermeisterbüro, barrierefreier Zugang, behindertengerechte Toiletten“ und „Energetische Sanierung“ am Dorfgemeinschaftshaus in Martinshöhe zu beenden und nicht durchzuführen. Die diesbezüglichen Förderbescheide werden zurückgezogen und der bestehende Vertrag für die Architektenleistungen des Ingenieurbüros Burkhard gekündigt.

Das Gremium ermächtigte die Verbandsgemeinde, nach Gründung einer gemeinnützigen Unterstiftung in der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Kaiserslautern, unter Berücksichtigung eventueller Vorschläge der Ortsgemeinden, über die Verwendung der Erträge zu entscheiden.

Die nicht selbständige Stiftung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau soll gemeinnützige und mildtätige Stiftungszwecke, soweit damit gemeindliche Aufgaben des eigenen Wirkungskreises erfüllt werden, verwirklichen, u.a. des öffentlichen Gesundheitswesens, der Jugendhilfe und der Altenhilfe.

In Ausführung des Lostermins am 10.06.2022 beschloss der Ortsgemeinderat den Verkauf der Baugrundgrundstück im Neubaugebiet „Zu den Rennwiesen“.

Bruchmühlbach-Miesau, den 27.06.2022
Verbandsgemeindeverwaltung
I.V. Marcus Sauter, Erster Beigeordneter