Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Lambsborn am 28.06.2023

Der Ortsgemeinde beschloss die Teilnahme am Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“. Das Programm richtet sich ausdrücklich an die besonders mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast.

Das Gremium stimmte dem Beitritt der Ortsgemeinde Martinshöhe zum Kommunalen Klimapakt bei und verpflichtet sich damit, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und ambitioniert vorzugehen

Folgende Ziele und Maßnahmen wurden benannt, welche in das weitere Verfahren eingebracht werden sollen: Umsetzung von Maßnahmen aus dem Hochwasserschutzkonzept, Ermöglichung erneuerbarer Energien und energetische Sanierungen an Bestandsgebäuden.

Im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Lambsborn durch den Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, folgende Aufträge an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben:

- Ingenieurleistungen zum geplanten Ausbau dreier Stichstraßen im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt

- Geotechnische Untersuchungen zum geplanten Ausbau dreier Stichstraßen im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt

Der Ortsbürgermeister wurde ebenfalls ermächtigt, den Auftrag für Bauarbeiten auf dem Friedhof an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

In die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Landstuhl wurden folgende Personen aufgenommen: Herr Roland Becker und Herr Ralf Vollmar. Die Vorschlagsliste wird noch zu jedermanns Einsicht offen ausgelegt werden.

Bruchmühlbach-Miesau, den 30.06.2023

Verbandsgemeindeverwaltung

Erik Emich, Bürgermeister