Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Martinshöhe am 23.06.2023

Der Rat stimmte gegen die Beauftragung der WVE GmbH aus Kaiserslautern für die Planung zur Änderung des Bebauungsplanes „Zu den Rennwiesen“.

Das Gremium stimmte dem Beitritt der Ortsgemeinde Martinshöhe zum Kommunalen Klimapakt bei und verpflichtet sich damit, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und ambitioniert vorzugehen.

Folgende Ziele und Maßnahmen wurden benannt, welche in das weitere Verfahren eingebracht werden sollen: Umsetzung von Maßnahmen aus dem Hochwasserschutzkonzept, Ermöglichung erneuerbarer Energien und energetische Sanierungen an Bestandsgebäuden.

Der Ortsgemeinde beschloss die Teilnahme am Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“. Das Programm richtet sich ausdrücklich an die besonders mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast.

In die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Landstuhl wurden folgende Personen aufgenommen: Herr Ralf Mehrbreier, Herr Herbert Lahaye, Herr Peter Palm und Herr Oskar Hemmer. Die Vorschlagsliste wird noch zu jedermanns Einsicht offen ausgelegt werden.

Bruchmühlbach-Miesau, den 28.06.2023

Verbandsgemeindeverwaltung

Erik Emich, Bürgermeister