Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 30.06.2023

Der Verbandsgemeinderat nahm den vorgestellten Vorentwurf zur Teiländerung des Flächennutzungsplans „Windpark Lambsborn-Martinshöhe II“ in der vorliegenden Form an. Er beschloss, die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Bedingt durch die Preisanstiege in den letzten Jahren wurde eine Anpassung der Pauschalpreise für die Herstellung/Erneuerung der Hausanschlussleitungen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen notwendig. Das Gremium beschloss daher die Änderungen der Entgeltsatzung Wasserversorgung, die ab 01.08.2023 in Kraft treten sollen. Sie werden noch vollständig öffentlich bekannt gemacht werden.

Der Verbandsgemeinderat änderte die Auswahlliste der Projekte für das Kommunale Investitionsprogramm KI 3.0 Kapitel 1 und 2. Neu aufgenommen wurden die Maßnahmen „Wärmedämmverbundsystem an der Grundschule Martinshöhe“ sowie „Beseitigung der Feuchtschäden in der Grundschule Martinshöhe“. Im Programm bleibt weiterhin die Sanierung des Sockelputzes an der Schulsporthalle. Zu den geplanten Baukosten kann die Verbandsgemeinde eine Förderung in Höhe von bis zu 90 Prozent erwarten.

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Teilnahme am Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“. Das Programm richtet sich ausdrücklich an die besonders mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast.

Den Auftrag für die Erneuerung der Freisitzüberdachung am Waldwarmfreibad in Miesau vergab das Gremium für brutto rund 25.200 Euro an die Firma Steinhorst Holzbau aus Bruchmühlbach-Miesau.

Betreffend der Beschaffung einer Telekommunikationsanlage für die Verbandsgemeindeverwaltung vergab der Rat folgende Aufträge:

- Lieferung von Software in Höhe von einmalig rund 3.000 Euro und jährlich rund 8.500 Euro an die Deutsche Telekom, Frankfurt.

- Lieferung der Endgeräte inklusive Zubehör für einmalig rund 13.000 Euro an die Firma klip-asca GmbH aus Kaiserslautern.

Der Rat stimmt der Annahme folgender Spenden zu:

- Sachspende des Förderverein der Grundschule Bruchmühlbach-Martinshöhe, Schulstandort Martinshöhe e.V. in Form von diversen Anschaffungen für die Unterrichts- und Spielzeit im Wert von 1.533,27 Euro für die Grundschule Martinshöhe.

- Sachspende des Förderverein der Grundschule Bruchmühlbach-Martinshöhe, Schulstandort Martinshöhe e.V. in Form eines Hochbeets mit Gartenwerkzeug und Pflanzen im Wert 1.0300 Euro für den Schulgarten der Grundschule Martinshöhe.

- Geldspende der Naturschutzgruppe Moorklee aus Hütschenhausen in Höhe von 1.250 Euro zur Unterstützung des Wiederansiedlungsprojektes „Laubfrosch“ in Form von 100 Patenschaften.

Das Gremium stimmte der Anpassung der Bezugspreise für das Amtsblatt sowie dem Angebot der zukünftigen Nutzung der „meinOrt-APP“ zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 07.07.2023

Erik Emich, Bürgermeister