Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 06.06.2025

Aus der Aufteilung der Fördermittel aus dem Förderprogramm Regional.Zukunft.Nachhaltig ergab sich für die Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau ein Anteil in Höhe von 855.115 €. Der Rat beschloss für folgende Maßnahmen eine Förderung zu beantragen:

• Sanierungsmaßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus Elschbach
• Beschattung der Friedhöfe
• Barrierefreier Zugang und Sanierung Heizungsanlage Dorfgemeinschaftshaus Vogelbach- Instandsetzung der defekten Aufzüge am Bahnhof Bruchmühlbach
• Ausbau des Mitfahrerparkplatzes am Bahnhof Bruchmühlbach

Als alternative Maßnahmen wurden die Aufwertung des Spielplatzes in Bruchmühlbach sowie die Umstellung der Beleuchtung in den Kindertagesstätten auf LED eingeplant.

Den Auftrag zur Lieferung eines Pritschenwagens für den Bauhof vergab das Gremium für brutto rund 32.000 Euro an das Autohaus Deckert GmbH aus Homburg.

Der Rat beschloss die Annahme folgender Spenden für die Kindertagesstätte Eichenhübel Bruchmühlbach:

• Sachspende der Firma Berthold Stenger in Form von Süßigkeiten als Wurfmaterial beim Rosenmontagsumzug in Schönenberg-Kübelberg im Wert von 100 Euro

• Spende des Fördervereins Kita Eichenhübel im Wert von 266 Euro für den Kauf von Sonnenbrillen

Das Gremium versagte das Einvernehmen der Gemeinde zu folgenden Anträgen:

• Planungsrechtliche Zulässigkeit für den Neubau einer Lagerhalle mit Büro sowie einem Wohnhaus mit 2-4 Wohnungen auf einem Grundstück in der Kaiserstraße
• Planungsrechtliche Zulässigkeit für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten auf einem Grundstück in der Raiffeisenstraße
• Neubau eines Fünffamilienhauses auf einem Grundstück in der Langwieder Straße
• Planungsrechtliche Zulässigkeit für die Errichtung eines Wohnhauses auf einem Grundstück Am Rathaus
• Planungsrechtliche Zulässigkeit für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit jeweils sechs Wohneinheiten sowie für den Neubau von einem Mehrfamilienhaus mit 18 Wohneinheiten auf einem Grundstück in der Bahnhofstraße

Der Rat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde zu folgenden Anträgen:

• Neubau eines Dreifamilienhauses auf einem Grundstück in der Geisenbergstraße
• Abweichung von bauaufsichtlichen Anforderungen des Bebauungsplanes „Eichenflur-Wolfsdell“ hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung auf einem Grundstück im Tannenfeld
• Wohnhausneubau mit zwei Wohneinheiten und einer PKW-Doppelgarage sowie auf Abweichung von bauaufsichtlichen Anforderungen zu dem Bebauungsplan „Hinter der Kirche“ hinsichtlich der Dachneigung auf einem Grundstück In den Betzen
• Anbau von Wohnraum und einer Garage sowie auf Abweichung von bauaufsichtlichen Anforderungen des Bebauungsplanes „Auf dem Kreuz und in den Bettfeldern 2. Änderung“ hinsichtlich der Dachneigung auf einem Grundstück in der Kreuzstraße

Der Ortsgemeinderat legte die Verkaufsbedingungen für die Vergabe eines Baugrundstückes im Baugebiet „Eichenflur-Wolfsdell“ nach einem Punktemodell fest.

Diese werden im Amtsblatt und in der Homepage öffentlich bekannt gemacht werden.

Das Gremium stimmte der Bestellung einer pädagogischen Fachkraft als Sprachbeauftragte für die Kita-Landschaft der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 01.07.2025

Verbandsgemeindeverwaltung

Christian Hirsch, Bürgermeister