Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 18.06.2026

Der Verbandsgemeinderat hatte sich mit den im Rahmen der förmlichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend Bauleitplanung zur Darstellung der Windenergieflächen als Beschleunigungsgebiet (nachfolgendes Verfahren zur 3. Teilfortschreibung Windkraft des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde) eingegangenen Stellungnahmen und den darin vorgetragenen Argumenten eingehend beschäftigt, wägte die privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander ab und erhebte die Beschlussvorschläge zu Beschlüssen, da sie dem Abwägungsergebnis entsprechen. Sofern abweichende oder ergänzende Beschlüsse gefasst wurden, wird die Verwaltung beauftragt, diese in die Endfassung der Bauleitplanung einzuarbeiten.

Der Rat billigte den Bauleitplan in der Fassung vom 27.05.2026, bestehend aus der Planzeichnung, Begründung sowie dem Umweltbericht und beauftragte die Verwaltung die 3. Teilfortschreibung „Windkraft“ des Flächennutzungsplanes der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen und die Genehmigung bekannt zu machen.

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss 2022 wurde festgestellt. Die Ergebnisrechnung schloss mit einem Defizit von 472.478,48 € ab. Der Finanzmittelüberschuss bei der Finanzrechnung beträgt 159.020,49 €. Der Jahresfehlbetrag der Ergebnisrechnung ist auf neue Rechnung vorzutragen. Der Rat erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten, die eine Vertretung übernommen hatten, für das Haushaltsjahr 2022 die Entlastung.

Der Rat stimmte der Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Übertragung von Aufgaben auf den Bürgermeister bei Auftragsvergaben sowie beim Erlass bzw. der Niederschlagung gemeindlicher Forderungen in Paragraph 5 und der Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrangehörige in Paragraph 11 zu. Die Änderungen treten einen Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und werden noch gesondert bekanntgemacht.

Im gegenseitigen Einvernehmen wurde die vormals stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte Frau Luisa Kopp vom Rat zur Gleichstellungsbeauftragten bestellt, die vorherige Gleichstellungsbeauftragte Frau Hannah Havel zu ihrer Stellvertreterin.

Das Gremium beschloss die Teilnahme am unverbindlichen Interessenbekundungsverfahren des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten Schwimmbäder (SKS-Schwimmbäder)“ und beauftragte die Verwaltung bis zur Abgabefrist eine entsprechende Projektskizze für die Sanierung und Modernisierung des Waldfreibades, in vollem Umfang (Gewerke 1 bis 3, in Höhe von 1.990.000 Euro), über das Förderportal des Bundes einzureichen.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den Auftrag für die Wiederherstellung eines funktionierenden Heizkreislaufs im Verwaltungstrakt der Adam-Müller-Schule bis zu einer Auftragssumme von brutto 25.000 Euro zu vergeben. Die Vergabe erfolgt an den wirtschaftlichsten Bieter nach Durchführung eines entsprechenden Vergabeverfahrens.

Der Rat stimmte im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Vergabewesen der Auftragsvergabe einer Vergabesoftware an die Firma Cosinex GmbH aus Bochum mit einer Angebotssumme von rund 29.100 Euro zu.

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Annahme von Sponsoringleistungen für das Waldwarmfreibad in Höhe von 5.019,50 Euro von 13 Sponsoringpartnern für die Saison 2026 zu. Ebenso einer Sachspende des Freibadkiosk Luzies & Gillis und Johannis Kleiner Sommerladen in Form von 2 kompletten Marktschirmen und 3 Bespannungen für Marktschirme im Gesamtwert von 654,50 Euro brutto und einer Sachspende des Fördervereins Waldwarmfreibad Bruchmühlbach-Miesau e.V. in Form von einem Starlink Internet Tarif für 5 Monate im Gesamtwert von 416,50 Euro sowie in Form einer Umkleidekabine für den Außenbereich im Wert von 2.348,99 Euro für das Freibad Miesau.

Bruchmühlbach-Miesau, den 25.06.2026

Verbandsgemeindeverwaltung

Christian Hirsch, Bürgermeister