Bericht über die Sitzung
des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 03.07.2025
Der Rat stimmte dem von Frau Dr. Brendel vorgestellten Einzelhandelskonzept in der 4. Fassung vom 10.06.2025 zu. Die Verbandsgemeinde hat ein Konzept beauftragt, um den Einzelhandel strategisch zu entwickeln und zu steuern. Das Konzept bildet die Grundlage für fundierte Bewertungen von Einzelhandelsvorhaben, insbesondere bei der Bauleitplanung, um den Einzelhandel räumlich zu organisieren.
Der von einer Mitarbeiterin der Green Ventory GmbH anhand einer Präsentation vorgestellten Zwischenstand zur Kommunalen Wärmeplanung wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.
Der Rat stimmte dem Vertrag zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Straßenentwässerung und Niederschlagswasserbeseitigung in der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn vom 8. März 2023 zu. Mit der Erweiterung soll eine einheitliche Regelung in der gesamten Ortslage herbeigeführt werden, um den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnhaus und Fuhrpark Adam-Müller-Str. 30a“ in den bestehenden Vertrag zu integrieren.
Den Auftrag für die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten am Rathausdach vergab der Rat für brutto rund 422.000 Euro an die Firma Andreas Buchheit GmbH aus Rodalben. Für die notwendigen Gerüstbauarbeiten wurde der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag nach Durchführung eines Vergabeverfahrens an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Den Auftrag für die Erneuerung der Schulküche in der Grundschule Martinshöhe vergab das Gremium für brutto rund 43.400 Euro an die Firma W&B GmbH aus Hirschhorn.
Im Rahmen des Ganztagsförderungsgesetzes beschloss der Verbandsgemeinderat eine Zuwendung für mehrere Maßnahmen an den Grundschulen Bruchmühlbach-Martinshöhe und Miesau zu beantragen. Für die Grundschule Bruchmühlbach-Martinshöhe mit einem Volumen in Höhe von rund 23.000 Euro u.a. für die Anschaffung eines 3D-Druckers, von Schränken, eines Brennofens sowie einer Balancierstation und für die Grundschule Miesau mit einem Volumen von rund 50.000 Euro u.a. für die Anschaffung von Schülerstühlen- und Tischen sowie von Spieltischen für den Außenbereich.
Der Rat stimmte der Teilnahme der Verbandsgemeinde am bundesweiten Beteiligungsprogramm der Hertie-Stiftung „Jugend entscheidet“ zu. Das Programm unterstützt die Kommunen dabei, Jugendliche aktiv in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse einzubinden.
Das Gremium stimmte der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Cypersicherheit zwischen den Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Enkenbach-Alsenborn, Landstuhl, Ramstein-Miesenbach und Weilterbach zu. Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau wird von allen Kooperationspartnern ermächtigt, im Sonderprogramm Interkommunale Zusammenarbeit des Landes Rheinland-Pfalz einen Förderantrag zu stellen.
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. In der aktualisierten Fassung wurden nunmehr sämtliche Assistenzhundearten im Sinne der Assistenzhundeverordnung berücksichtigt. Die Verordnung wird nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde öffentlich bekanntgemacht werden.
Der Rat stimmte der Annahme einer Spende der Naturschutzgruppe Moorklee aus Hütschenhausen in Höhe von 1.250 Euro zur Unterstützung des Wiederansiedlungsprojektes „Laubfrosch“ in Form von 100 Patenschaften zu.