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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 3/2020
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

für die Jahre 2020 und 2021

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

2020

2021

1.

im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

8.093.283,00 €

7.859.992,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

8.801.955,00 €

8.445.948,00 €

der Jahresfehlbetrag auf

708.672,00 €

585.956,00 €

2.

im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

269.499,00 €

190.522,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.128.400,00 €

322.000,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.890.200,00 €

574.100,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

- 761.800,00 €

-252.100,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

492.301,00 €

61.578,00 €

die Veränderung des Finanzmittelbestands

im Haushaltsjahr auf

0,00 €

0,00 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

2020

2021

zinslose Kredite auf

0,00 €

0,00 €

verzinste Kredite auf

761.800,00 €

252.100,00 €

zusammen auf

761.800,00 €

252.100,00 €

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, werden nicht veranschlagt.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

2020

2021

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

wird festgesetzt auf

24.500.000,00 €

24.500,000,00 €

§ 5

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnung werden festgesetzt auf

2020

2021

1.

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Sondervermögen Wasserversorgung auf

1.216.400 €

0,00 €

Sondervermögen Abwasserbeseitigung auf

0,00 €

0,00 €

2.

Kredite zur Liquiditätssicherung

Sondervermögen Wasserversorgung

auf

2.000.000,00 €

2.000.000,00 €

Sondervermögen Abwasserbeseitigung auf

1.000.000,00 €

0,00 €

3.

Verpflichtungsermächtigungen

Sondervermögen Wasserversorgung auf

0,00 €

0,00 €

Sondervermögen Abwasserbeseitigung auf

2.157.000,00 €

0,00 €

§ 6

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 6.000 Euro überschritten sind.

Ein erheblicher Fehlbetrag i.S.d. §§ 98 Abs. 2 Nr. 1-3/ 100 Abs. 1 S. 1 GemO liegt vor wenn im

2020

2021

Ergebnishaushalt (§ 2 Abs. 1 Ziff. E15 und E18 GemHVO)

die Gesamtaufwendungen aus Verwaltungstätigkeit

einschließlich Zins- und Finanztätigkeit um

1.v.H.

1.v.H.

(=rd.88.000,00 €)

(=rd.84.400,00 €)

oder

im Finanzhaushalt (§ 3 Abs. 1 Ziff. F15 und F18 GemHVO)

die Gesamtauszahlungen aus Verwaltungstätigkeit

einschließlich Zins und Finanztätigkeit um

1 v.H.

1.v.H

(= rd. 75.370,00 €)

(=rd.74.400,00 €)

oder im

Finanzhaushalt (§ 3 Abs. 1 Ziff. F32 und F36 GemHVO)

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

einschließlich Tilgungszahlungen von Krediten um

5 v.H.

5 v.H.

(= rd.129.100,00 €)

(=rd.60.700,00 €)

überschritten sind.

§ 7

Eigenkapital

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2017

5.934.683,07 €

31.12.2018

5.858.018,18 €

31.12.2019

5.406.318,18 €

31.12.2020

4.697.646,18 €

31.12.2021

4.111.690,18 €

§ 8

Gebühren und Beiträge

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entgelte für die Wasserversorgung werden auf Grund der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau -Entgeltsatzung Wasserversorgung- vom 08. Januar 2001 (in der z.Zt. geltenden Fassung) für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wie folgt festgesetzt:

2020

2021

a)

einmaliger Beitrag für die

Wasserversorgung für Haupt- und Versorgungsleitungen (Straßenleitungen)

je m² Geschossfläche

3,08 €

3,08 €

b)

einmaliger Beitrag für den Ausbau

(räumliche Erweiterung) für die

Wasserversorgung für Haupt- und Versorgungsleitungen (Straßenleitungen)

je m² Geschossfläche

9,21 €

9,21 €

c)

einmaliger Beitrag für die Wasserversorgung für die übrigen

Anlagen je m² Geschossfläche

1,97 €

1,97 €

d)

einmaliger Beitrag für den Ausbau

(räumliche Erweiterung) für die Wasserversorgung für die übrigen Anlagen je m² Geschossfläche

1,97 €

1,97 €

e)

Gebühr für die Wasserversorgung

je m³ bezogene Wassermenge

1,68 €

1,68 €

f)

wiederkehrender Beitrag für die

Wasserversorgung je m² Geschossfläche

0,15 €

0,15 €

g)

Wasserentnahmeentgelt je m³

bezogener Wassermenge

0,07 €

0,07 €

Zu den Entgelten für die Wasserversorgung, die der Umsatzsteuer unterliegen, kommt diese in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe hinzu.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entgelte für die Abwasserbeseitigung werden auf Grund der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau -Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung- vom 08. Januar 2001 (in der z.Zt. geltenden Fassung) für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wie folgt festgesetzt:

2020

2021

a)

einmaliger Beitrag für das Schmutzwasser für Abwassersammelleitungen (Straßenleitungen) oder Abwassergruben

je m² Geschossfläche

3,61 €

3,61 €

b)

einmaliger Beitrag für den Ausbau (räumliche Erweiterung) für das Schmutzwasser für Abwassersammelleitungen

(Straßenleitungen)

oder Abwassergruben

je m² Geschossfläche

16,95 €

16,95 €

c)

einmaliger Beitrag für das

Niederschlagswasser für Abwassersammelleitungen (Straßenleitungen)oder Abwassergruben je m² mit Abflussbeiwerten vervielfältigter Grundstücksfläche

5,32 €

5,32 €

d)

einmaliger Beitrag für den Ausbau (räumliche Erweiterung) für das Niederschlagswasser für Abwassersammelleitungen

(Straßenleitungen)

oder Abwassergruben je m² mit Abflussbeiwerten vervielfältigter Grundstücksfläche

9,32 €

9,32 €

e)

einmaliger Beitrag für das Schmutzwasser für die übrigen Anlagen

je m² Geschossfläche

2,06 €

2,06 €

f)

einmaliger Beitrag für den Ausbau

(räumliche Erweiterung) für das Schmutzwasser für die übrigen Anlagen je m² Geschossfläche

2,06 €

2,06 €

g)

einmaliger Beitrag für das Niederschlagswasser für die übrigen Anlagen je m² mit Abflussbeiwerten vervielfältigter Grundstücksfläche

2,49 €

2,49 €

h)

einmaliger Beitrag für den Ausbau

(räumliche Erweiterung) für das Niederschlagswasser für die übrigen Anlagen je m² mit Abflussbeiwerten vervielfältigter Grundstücksfläche

2,49 €

2,49 €

i)

wiederkehrender Beitrag für Niederschlagswasser je m² mit Abflussbeiwerten vervielfältigter Grundstücksfläche

0,15 €

0,15 €

j)

Benutzungsgebühr für die Einleitung von Niederschlagswasser je m² angeschlossene bebaute und befestigte Fläche

0,22 €

0,22 €

k)

Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung

je m³ Schmutzwasser

2,70 €

2,70 €

- bei eigener Anlieferung zur Kläranlage

je m³ Schmutzwasser

2,05 €

2,05 €

l)

Abwasserabgabe je m³ Schmutzwasser

0,10 €

0,10 €

m)

Transportgebühr für Fäkalwasser je m³

8,30 €

8,30 €

§ 9

Umlage

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415), in der zur Zeit geltenden Fassung, erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 46,00 v.H. festgesetzt.

§ 10

Altersteilzeit

Altersteilzeit soll nur bewilligt werden, wenn die Auswirkungen hilfreich auf die Personalstruktur der anstehenden Gebietsänderung sind. Dieser beabsichtigte Aspekt ist nur in der Verbandsgemeindeverwaltung einschließlich Werkhof zu erkennen.

Für Beschäftigte in diesem Bereich werden im Jahr 2020 insgesamt neun Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (einschließlich bereits erfolgter Bewilligungen nach § 4 Absatz 2 des TV FlexAZ) zugelassen.

Für Beschäftigte in diesem Bereich werden im Jahr 2021 insgesamt neun Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (einschließlich bereits erfolgter Bewilligungen der beiden Vorjahre) zugelassen.

§ 11

Weitere Bestimmungen

Der Kostenanteil für die Straßenoberflächenentwässerung wird auf Grund des Vertrages zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Sinne des § 45 Landesstraßengesetz (LStrG) in der Fassung v. 01.08.1977, in der z.Zt. geltenden Fassung (02.03.2017) für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wie folgt festgesetzt:

a)

Investitionskostenanteil gemäß § 16 Abs. 3

Vertrag über die Mitbenutzung von Gemeindestraßen für die erstmalige Herstellung

je m² Verkehrsfläche

12,72 EUR

b)

Investitionskostenanteil gemäß § 16 Abs. 3

Vertrag über die Mitbenutzung von Gemeindestraßen für die Erneuerung in offener Bauweise je m² Verkehrsfläche

14,91 EUR

c)

Investitionskostenanteil gemäß § 16 Abs. 3 Vertrag über die Mitbenutzung von Gemeindestraßen für die grabenlose Kanalsanierung (Inliner) je m² Verkehrsfläche

6,26 EUR

Bruchmühlbach-Miesau, den 10.01.2020

Gez. Erik Emich, Bürgermeister

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2,3 und 5 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird in Höhe von 761.800,00 EUR für 2020 und in Höhe von 252.100,00 EUR für 2021 gemäß §§ 95 Abs. 4 und 103 Abs. 2 GemO staatsaufsichtlich genehmigt.

Diese Genehmigung ergeht unter der Bedingung, dass eine Inanspruchnahme der Investitionskreditermächtigung nur zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erfolgen darf, welche nachweislich die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach VV Nr. 4.1.3 zu § 103 GemO erfüllen. Vor der Mittelinanspruchnahme ist der Ausnahmetatbestand unter Anlegung strenger Maßstäbe festzustellen und zu dokumentieren.

Der Gesamtbetrag der Kredite der Sondervermögen mit Sonderrechnung, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird in Höhe von zusammen 1.216.400,00 EUR für 2020 gemäß § 80 Abs. 3 GemO i.V.m. § 103 Abs. 2 GemO staatsaufsichtlich genehmigt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen der Sondervermögen mit Sonderrechnung, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, wird in Höhe von 2.157.000,00 EUR gemäß § 80 Abs. 3 GemO i.V.m. § 102 GemO staatsaufsichtlich genehmigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Freitag, dem 17.01.2020 bis einschließlich Montag, dem 27.01.2020 während den Dienststunden -montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr sowie donnerstags von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr- im Rathaus, Zimmer 47, öffentlich aus.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

a)

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

b)

vor Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 Gemeindeordnung genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 Gemeindeordnung geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bruchmühlbach-Miesau, den 13.01.2020

Verbandsgemeindeverwaltung

Gez. Erik Emich, Bürgermeister

Hinweis gemäß § 27a VwVfG

Die o.a. öffentliche bzw. ortsübliche Bekanntmachung ist im Internet auf unserer Homepage unter der Adresse www.bruchmuehlbach-miesau.de abrufbar. Dies gilt auch für die auszulegenden Unterlagen in dem o.a. Verwaltungsverfahren.