Bericht über die Sitzung
des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 13.07.2022
Der Verbandsgemeinderat nahm eine Geldspende der Volksbank Glan-Münchweiler in Höhe von 1.790 € zur Beschaffung eines Defibrillators für das Waldwarmfreibad an.
Der Auftrag zur Migration von Servern, Exchange und Domäne in der Verbandsgemeindeverwaltung wurde an die Firma Enbiz GmbH aus Kaiserslautern für rund 20.000 € vergeben. Der Auftrag zur Lieferung von Softwarelizenzen für die Migration wurde der Firma Software ONE Deutschland GmbH aus Leipzig für rund 18.000 € erteilt.
Im Rahmen des DigitalPakts wurden die Aufträge für die Datenverkabelung inkl. Unterverteiler für die Grundschulen Bruchmühlbach-Martinshöhe und Miesau sowie die Realschule plus in Miesau wurden für rund 345.000 € an die Firma Bullacher AG aus Homburg vergeben. Die Arbeiten werden in den Sommerferien durchgeführt.
Die Planungsleistungen für die Be- und Entlüftung der Klassenräume und die Klimatisierung der Klassenräume im Obergeschoss der Realschule plus in Miesau (Alt- und Neubau) wurden beauftragt.
Dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vertrages zur „Bevölkerungswarnung mit Hochleistungssirenen“ mit dem Landkreis Kaiserslautern wurde zugestimmt. In einem ersten Schritt sollen auf insgesamt 13 öffentlichen Gebäuden Sirenen errichtet werden.
Der Gründung einer gemeinnützigen Stiftung mit Dotationskapital der neu fusionierten Sparkasse Kaiserslautern von 500.000 € mit dem entsprechenden Errichtungsvertrag wurde zugestimmt. Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. Ständige Mitglieder des Stiftungsrates sind 2 Vertreter der Sparkasse, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, die 5 Ortsbürgermeister sowie jeweils ein Vertreter der im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen.
Zur Schaffung von weiterem Wohnbauland wurde dem Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Baugebiet „Zwischen Wiesen- und Bahnhofstraße“ im Ortsteil Miesau mit dem Erschließungsträger Immo 150 PmS GmbH & Co. KG zugestimmt.