Bericht über die Sitzung
des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 22.07.2022
Der Ortsgemeinderat erteilte das Baueinvernehmen zu einer Bauvoranfragte für die Errichtung eines Doppelhauses in der Alte Straße nicht.
Dem vorgeschlagenen Verfahrensablauf für die Gaskonzessionsvergabe stimmte der Rat zu. Der bestehende Wegenutzungsvertrag mit der Stadtwerke Homburg GmbH für das Gasverteilungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Ortsgemeinde endet am 28. Mai 2023. Im laufenden Vergabeverfahren beschloss der Rat die Auswahlkriterien und deren Gewichtung, die Grundlage der sogenannten Verfahrensbriefe werden, die an die interessierten Energieversorgungsunternehmen versandt werden.
Dem vorliegenden Entwurf eines Erschließungsvertrages mit dem Erschließungsträger, der Immo 150 PmS GmbH & Co.KG aus Kaiserslautern, für die geplante Wohnbebauung zwischen Wiesenstraße und Bahnhofstraße im Ortsteil Miesau stimmte der Ortsgemeinderat zu.
Den Auftrag für das Gewerk Wärmedämm-Verbundsysteme für den Neubau der Kindertagesstätte im Ortsteil Bruchmühlbach vergab der Rat an die Firma Heil Maler GmbH aus Steinwenden für rund 169.100 €.
Die Buswendeschleife und der Gehweg an der Adam-Müller-Schule zwischen Raiffeisen- und Jahnstraße wurde für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Bezüglich der künftigen Unterhaltungskosten soll noch eine Vereinbarung zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde getroffen werden.
Der ersten Änderung zum Rahmenvertrag SLP über die Lieferung elektrischer Energie an Kunden ohne Lastgangmessung einschließlich Netznutzung für die kommunalen Einrichtungen stimmte der Ortsgemeinderat zu.