Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 14.07.2023

Der Ortsgemeinderat beschloss eine Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung als Nachbargemeinde zum Bebauungsplan „An der Festwiese - 3. Änderung und Erweiterung“ der Ortsgemeinde Schönenberg-Kübelberg.

Der Rat beschloss, den bestehenden Bebauungsplan „Gewerbegebiet Pfühlstraße“ gemäß Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren zu ändern. Die im Bebauungsplan zu ändernde Fläche ist zurzeit als Grünfläche, Parkfläche sowie als Fläche für Wohn-, Büro und Verwaltungsgebäude festgesetzt und soll künftig als gewerbliche Fläche genutzt werden.

Der Ortsgemeinderat beschloss die Teilnahme am Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“. Das Programm richtet sich ausdrücklich an die besonders mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast.

Das Gremium stimmte dem Beitritt der Ortsgemeinde zum Kommunalen Klimapakt bei und verpflichtet sich damit, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und ambitioniert vorzugehen.

Folgende Ziele und Maßnahmen wurden benannt, welche in das weitere Verfahren eingebracht werden sollen: Umsetzung von Maßnahmen aus dem Hochwasserschutzkonzept, Ermöglichung erneuerbarer Energien und energetische Sanierungen an Bestandsgebäuden.

Mit der weiteren Planung (zweite Stufe) der Erschließungsstraße im Industriegebiet „Am Güterbahnhof“ inklusive der örtlichen Bauüberwachung, beauftragte der Rat gemäß bestehendem Ingenieurvertrag für brutto rund 45.700 Euro das Ingenieurbüro Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co.KG aus Kaiserslautern.

Mit den Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1-8 inklusive der örtlichen Bauüberwachung für den Ausbau der Gemeindestraße „Flachsäckerstraße“, beauftragte der Rat für brutto rund 64.000 Euro das Ingenieurbüro Kohns Plan GmbH aus Neunkirchen.

Den Auftrag der Arbeiten für den Ausbau der Gemeindestraße „Eichenhübel“ erteilte der Rat für brutto rund 685.000 Euro der Firma Strabag AG aus Nonnweiler.

Das Gremium stimmte der Annahme einer Sachspende des Fördervereins der Kita Vogelbach in Form eines Großraumbuggys im Wert von 800 Euro für die Kindertagesstätte Grünschnabel in Vogelbach zu.

Der Ortsgemeinderat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde zu einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Herrenacker - Am Mehlbirnbaum“ hinsichtlich der Traufhohe sowie der Höhe des Kniestockes.

Das Gremium erteilte das Einvernehmen der Gemeinde zu einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Im Böswiesenfeld“ hinsichtlich der Baugrenze, hinsichtlich der Geschossigkeit versagte der Rat das Einvernehmen.

Das Einvernehmen der Gemeinde zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Mehrfamilienhauses in erster Reihe sowie eines Wohngebäudes in zweiter Reihe auf Grundstücken in der Gemarkung Mühlbach erteilte das Gremium in der Form des eingegangenen Antrags nicht. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt das Einvernehmen zu erteilen, sofern das vordere Wohngebäude weiter östlich der Grundstückgrenze gebaut wird.

Der Rat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde zur planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung eines Einfamilienhauses in zweiter Reihe auf einem Grundstück in der Zweibrücker Straße.

Betreffend Personalangelegen der Kindertagesstätten stimmte der Rat der Einstellung/Bestellung einer Leiterin für die neue Kita Bruchmühlbach, der rückwirkenden Eingruppierung der stellvertretenden Leitung der Kita Bruchmühlbach sowie der Bestellung einer ständigen stellvertretenden Leitung der Kita Vogelbach zu.

Betreffend Grundstücksangelegenheiten stimmte das Gremium der Weiterverfolgung der Nutzungsmöglichkeiten des Campingplatzes zu und vergab zwei Baugrundstücke im Neubaugebiet „Pfuhläcker-Zwerchfeld“.

Der Ortsgemeinderat stimmte der Beendigung und Neuverpachtung eines Gartengrundstücks sowie dem Abschluss eines Landpachtvertrages zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 19.07.2023

Verbandsgemeindeverwaltung 

Erik Emich, Bürgermeister