Bericht über die Sitzung
des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 11.07.2025
Der Rat stimmte dem Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Spießwald -1. Änderung- mit dem Vorhabenträger Firma Berthold Stenger aus Bruchmühlbach-Miesau zu. Der Vorhabenträger plant auf festgesetzten Waldflächen/Ausgleichsflächen einen Erdwall parallel zur Autobahn A6 als Lärmschutz zu errichten. Dazu stimmte das Gremium ebenfalls der Änderung des bestehenden Bebauungsplans zu und beauftragte die Verwaltung das Verfahren durchzuführen.
Das Gremium stimmte dem Einzelhandelskonzept in der 4. Fassung vom 10.06.2025 zu.
Die Verbandsgemeinde hat ein Konzept beauftragt, um den Einzelhandel strategisch zu entwickeln und zu steuern. Das Konzept bildet die Grundlage für fundierte Bewertungen von Einzelhandelsvorhaben, insbesondere bei der Bauleitplanung, um den Einzelhandel räumlich zu organisieren.
Der Rat versagte das Einvernehmen der Gemeinde zur planungsrechtlichen Zulässigkeit für den Neubau von zwei Wohnhäusern auf einem Grundstück in der Kaiserstraße, für die Errichtung eines Gerätehauses mit Wellnessbereich und Terrassenüberdachung auf Grundstücken in der St. Wendeler Straße sowie zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf Grundstücken in der Gemarkung Mühlbach.
Das Gremium beauftragte die Verbandsgemeindeverwaltung zu prüfen, ob es finanziell und rechtlich möglich ist, in einem Nachtragshaushalt Mittel für einen Zuschuss entsprechend der Richtlinien an den SC Vogelbach, zur Erneuerung der Flutlichtanlage, bereitzustellen.
Dem Verkauf von Grünflächen/Gehwegen in der Gemarkung Bruchmühlbach stimmte der Rat nicht zu.