Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Martinshöhe am 10.07.2025

Der Rat stimmte der durch die sdu-plan Ingenieurgesellschaft vorgestellten Vorplanung zum Ausbau der Gemeindestraße „Altgasse“ mit Stand 04/2025 zu und erteilte die Freigabe zur Erstellung der Entwurfsplanung in der Variante „Ausbau mit Bordanlage. Auf Grundlage der zu erstellenden Entwurfsplanung beantragt die Ortsgemeinde eine Förderung des Eigenanteils der Baumaßnahme, verbunden mit dem förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn.

Aus der Aufteilung der Fördermittel aus dem Förderprogramm Regional.Zukunft.Nachhaltig ergab sich für die Ortsgemeinde Martinshöhe ein Anteil in Höhe von 145.000 €. Das Gremium beschloss für folgende Maßnahmen eine Förderung zu beantragen:

• Barrierefreie Toiletten am Dorfgemeinschaftshaus
• Elektroeinrichtung an der Grünfläche am Wasserturm
• LED-Beleuchtung am Buchenweg

Als alternative Maßnahmen wurden die Sanierung der Toiletten im Dorfgemeinschaftshaus, die Sanierung des Daches am Rathaus, die Erneuerung des Zauns an der Kindertagesstätte sowie der Ersatz der Weide auf der Grünfläche am Wasserturm eingeplant.

Der Rat nahm das Einzelhandelskonzept in der 4. Fassung vom 10.06.2025 zur Kenntnis.

Die Verbandsgemeinde hat ein Konzept beauftragt, um den Einzelhandel strategisch zu entwickeln und zu steuern. Das Konzept bildet die Grundlage für fundierte Bewertungen von Einzelhandelsvorhaben, insbesondere bei der Bauleitplanung, um den Einzelhandel räumlich zu organisieren.

Bruchmühlbach-Miesau, den 17.07.2025

Verbandsgemeindeverwaltung

Hartwig Schneider, Erster Beigeordneter