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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 31/2020
Amtlicher Teil
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Änderung Entgeltordnung der Ortsgemeinde Martinshöhe für den Elternbeitrag zum Mittagessen in der Kindertagesstätte

Der Ortsgemeinderat Martinshöhe hat in seiner Sitzung am 24. Juli 2020 folgende Änderung der Entgeltordnung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

Die Entgeltordnung der Ortsgemeinde Martinshöhe für den Elternbeitrag zum Mittagessen in der Kindertagesstätte vom 9. Mai 2009, in der zurzeit geltenden Fassung, ist wie folgt zu ändern:

1. In Nr. 2.1 wird folgender Satz 3 eingefügt:

„Weiterhin entfällt die Zahlungspflicht, wenn in Folge eines unvorhersehbaren Ereignisses eine Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagsessen ausgeschlossen ist, für den Zeitraum des Ausschlusses.“

2. Die Änderung tritt rückwirkend zum 16.03.2020 in Kraft.

Martinshöhe, den 27.07.2020

gez. Hartwig Schneider, Ortsbürgermeister