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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 32/2020
Amtlicher Teil
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Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Martinshöhe am 24.07.2020

Das Gremium wählte die Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder in verschiedenen Ausschüssen nach. Die Nachwahlen wurden aufgrund einer Mandatsniederlegung notwendig. Die Besetzung der Gremien kann in der Homepage der Verbandsgemeinde unter www.bruchmuehlbach-miesau.de in der Rubrik Rathaus & Service/Rat & Politik/Ratsinformationssystem jederzeit abgerufen werden.

Aufgrund des coronabedingten Ausfalls der Mittagsverpflegung in der Kindertagesstätte war eine Änderung der Entgeltordnung für den Elternbeitrag erforderlich. Der Rat stimmte der Änderung zu, dass die Zahlungspflicht entfällt, wenn in Folge eines unvorhergesehenen Ereignisses eine Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen ausgeschlossen ist.

Mit der weiteren Planung, Umsetzung und Bauleitung zur energetischen und brandschutztechnischen Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses sowie den Umbauarbeiten zum behindertengerechten Zugang, neuer Toiletten im Erdgeschoss und dem neuen Ortsbürgermeisterbüro beauftragte der Ortsgemeinderat das Ingenieurbüro Burkhard aus Zweibrücken, vorbehaltlich der Bewilligung der beantragten Zuwendung.

Das Gremium stimmte dem Abschluss eines Nutzungsvertrages für den Windpark Lambsborn-Martinshöhe II zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 28.07.2020

Erik Emich, Bürgermeister