Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 10.07.2026

Der Rat stimmte der vom Planungsbüro vorgestellten Vorplanung zum Ausbau der Gemeindestraße „Im Junkersgarten“ in Miesau zu und erteilte die Freigabe zur Erstellung der Entwurfsplanung. Auf Grundlage dieser Entwurfsplanung beantragt die Gemeinde die Förderung des Eigenanteils der Baumaßnahme verbunden mit dem förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn und beauftragt die Verwaltung das sich daran anschließende Vergabeverfahren einzuleiten.

Das Gremium versagte die Zustimmung der Gemeinde für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten samt Abweichung der Grundflächenzahl auf einem Grundstück Im Wolfacker, für den Neubau von vier Reihenhäusern auf einem Grundstück Am Bahnhof, für die planungsrechtliche Zulässigkeit für die Errichtung eines Wohnhauses in dritter Reihe auf einem Grundstück in der Grieser Straße und für die planungsrechtliche Zulässigkeit für den Neubau einer Stadtvilla auf einem Grundstück in der Industriestraße.

Der Ortsgemeinderat hatte keine Bedenken gegen einen Antrag auf Abweichung von bauaufsichtlichen Anforderungen des Bebauungsplanes „Hinter der Kirche, Änderungs- und Erweiterungsplan 5“ hinsichtlich einer Einfriedung mit einer Höhe von 2 Metern auf einem Grundstück In den Betzen, entlang der Flachsäckerstraße.

Der Rat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde für die planungsrechtliche Zulässigkeit für den Neubau einer Doppelgarage auf einem Grundstück in Vogelbach, für den Ersatzneubau einer Gewerbehalle auf einem Grundstück in der Fabrikstraße sowie für die planungsrechtliche Zulässigkeit für den Umbau einer Scheune in ein Wohnhaus auf einem Grundstück der Tausendmühle.

Der Ortsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau stellte den Jahresabschluss 2022 fest und erteilte dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten, soweit sie eine Vertretung übernommen hatten, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022.

Die Ergebnisrechnung weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.105.601,22 € aus, der auf neue Rechnung vorzutragen ist. In der Finanzrechnung ergab sich ein Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 160.652,14 €.

Das Gremium stimmte der Annahme einer Geldspende des Fördervereins der Kita Eichenhübel für die Übernahme der Kosten für die Kreismusikschule in Höhe von 1.550 Euro sowie der Annahme einer Geldspende der Jagdgenossenschaft Bruchmühlbach-Miesau in Höhe von 9.500 Euro für die Anschaffung eines Mähkopfes für den Bauhof zu.

Betreffend des Abschlusses einer Vereinbarung zur Regelung der Eigentumszuordnung und des laufenden Betriebes einer Anlage an der Verkehrsstation Bruchmühlbach-Miesau stimmte der Rat der Aufhebung eines Beschlusses aus dem Jahr 2025 sowie der Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung zu.

Ebenso erteilte das Gremium die Zustimmung zu einer Grundstücksvermessung sowie zu zwei Grundstücksverkäufen.

Bruchmühlbach-Miesau, 24.07.2026

Verbandsgemeindeverwaltung

Hartwig Schneider, Erster Beigeordneter