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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 34/2018
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

gemäß § 34 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Inkrafttreten der Satzung zur Festlegung bebauter Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile gemäß § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn (Entwicklungssatzung „Scharrhof“)

Der Ortsgemeinderat Gerhardsbrunn hat in seiner Sitzung am 16.08.2018 die Entwicklungssatzung „Scharrhof“, gemäß § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB als Satzung, beschlossen.

Der Geltungsbereich ist aus dem nachfolgend abgedruckten Auszug aus dem Planteil der Satzung (schwarze Umrandung) zu ersehen.

Die Satzung kann in der Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau, Am Rathaus 2, 66892 Bruchmühlbach-Miesau, zu den Öffnungszeiten in Zimmer 21, von jedermann eingesehen werden.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hinweis nach § 44 BauGB:

Sind durch den Erlass, die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der Entwicklungssatzung die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit seines Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweis gemäß § 215 Abs. 2 BauGB:

Unbeachtlich werden eine nach § 214 Abs. 1 S.1 Nr.1 bis Nr. 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Die Entwicklungssatzung tritt gemäß § 34 Abs. 6 S. 2 i.V.m. § 10 Absatz 3 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung in Kraft.

Gerhardsbrunn, den 17.08.2018

Erik Emich, Beauftragter der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn

Hinweis gemäß § 27 a VwVfG

Die o.a. öffentliche Bekanntmachung ist im Internet auf unserer Homepage unter der Adresse www.bruchmuehlbach-miesau.de abrufbar.

Dies gilt auch für die auszulegenden Unterlagen in dem o.a. Verwaltungsverfahren.