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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 34/2020
Amtlicher Teil
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Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Langwieden am 05.08.2020

Nach Prüfung der Belege stellte der Ortsgemeinderat Langwieden die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 fest und erteilte dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten, soweit sie eine Vertretung übernommen hatten, die Entlastung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017.

Die Ergebnisrechnung 2016 weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 67.290,02 € aus, in der Finanzrechnung einen Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 497.375,74 €.

Die Ergebnisrechnung 2017 weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 27.545,41 €, die Finanzrechnung einen Fehlbetrag in Höhe von 81.773,62 aus.

Die Jahresfehlbeträge der Ergebnisrechnungen sind auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Ortsgemeinderat befasste sich eingehend mit den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen und Argumenten zum Bebauungsplan „Hauptstuhler Flur - 1. Änderung“. Er wog die privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander ab. Das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen wird denjenigen, die Stellungnahmen zum Bebauungsplan abgegeben haben, mitgeteilt werden.

Der Ortsgemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Hauptstuhler Flur - 1. Änderung“ Stand 22.07.2020 als Satzung und billigte den Inhalt der Begründung zum Bebauungsplan. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.

Der Rat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde gemäß Baugesetzbuch zur planungsrechtlichen Zulässigkeit für den Umbau einer Scheune in zweiter Reihe zu einem Wohnhaus mit Teilabriss des Scheunengebäudes in der Schulstraße.

Dagegen versagte das Gremium das Einvernehmen zu einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hauptstuhler Flur“ hinsichtlich der Geschossigkeit.

Bruchmühlbach-Miesau, den 11.08.2020
Erik Emich, Bürgermeister