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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 36/2020
Amtlicher Teil
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Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates

Bruchmühlbach-Miesau

am 21.08.2020

Der Rat befasste sich eingehend mit der 2. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes „Zu den Rennwiesen“ Martinshöhe. Er beschäftigte sich mit den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, wägte die privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander ab und erhob die Beschlussvorschläge zu Beschlüssen.

Der Ortsgemeinderat nahm den vorliegenden Bebauungsplanentwurf, Stand 04.08.2020, an. Mit diesem Planentwurf wird nunmehr die förmliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.

Mit der Aufstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für das Gebiet der Verbandsgemeinde beauftragte der Rat, vorbehaltlich der Billigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns, für brutto rd. 73.300 Euro das Ingenieurbüro Monzel-Bernhardt aus Rockenhausen.

Das Gremium beschloss, dass für die laufende Unterhaltsreinigung in Einrichtungen der Verbandsgemeinde neben der Reinigung durch eigene Kräfte auch die Beauftragung von Dienstleistern möglich sein soll. Zur Erprobung der Fremdreinigung sollen zwei geeignete Reinigungsbezirke für die Dauer eines Jahres beschränkt ausgeschrieben werden

Der Verbandsgemeinderat stimmte sowohl einer Kooperationsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land zur gegenseitigen Hilfeleistung im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe als auch einer Kooperationsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach zur Nutzung der Atemschutzwertstatt im Feuerwehrgerätehaus Ramstein-Miesenbach.

Der Rat stimmte der Annahme einer Sachspende der Firma H&D Group GmbH aus Bruchmühlbach-Miesau in Form des Aufbaus der Balancieranlage und Fundamentherstellung (ohne Fundamentbeton) in Höhe von 2.296 Euro auf dem Spielplatz der Grundschule Bruchmühlbach-Martinshöhe, Standort Martinshöhe zu.

Der Einführung der "DiPolis-App" für die Gremienarbeit ab Januar 2021 stimmte der Rat zu. Die Nutzung soll künftig auf privaten Endgeräten erfolgen. Die Ratsmitglieder, die auf den Versand von Sitzungsunterlagen per Post verzichten, erhalten eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung, die in den Hauptsatzungen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden zu regeln ist.

Den Auftrag zur Erstellung eines Schulerweiterungskonzeptes für die Grundschule Miesau vergab das Gremium für brutto rd. 16.500 Euro an das Büro Blanz Architekten aus Landstuhl.

Der Rat beschloss, in Höhe der bereitgestellten Mittel aus dem „Sofortausstattungsprogramm“ von 72.874,00 € für die Schulen in der Verbandsgemeinde mobile Endgeräte, d.h. Laptops, Notebooks oder Tablets sowie das erforderliche Zubehör und die erforderlichen Lizenzen zu erwerben. Es wird auf die Rahmenverträge des Landes Rheinland-Pfalz zurückgegriffen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge zu erteilen.

Im Rahmen der Umsetzung des DigitalPakt Schule 2019-2024 beschloss das Gremium in der 1. Stufe diverse Maßnahmen, die an der Realschule plus, der Grundschule Miesau sowie der Grundschule Bruchmühlbach-Martinshöhe durchgeführt werden sollen. Die Maßnahmen wurden von den jeweiligen Schulen in einer Prioritätenliste aufgeführt.

Die erforderlichen Kosten werden durch die Verwaltung ermittelt. Zur zügigen Umsetzung der Maßnahmen wird der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Der Verbandsgemeinderat beschloss für diverse Maßnahme Fördermittel gemäß dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0, Kapitel 2, zur Verbesserung der Schulinfrastruktur zu beantragen. Unter anderem für ein Brandschutzkonzept Bruchmühlbach, ein Amokkonzept Miesau sowie die Sanierung der Schulhöfe Bruchmühlbach und Miesau.

Bruchmühlbach-Miesau, den 31.08.2020
Erik Emich, Bürgermeister