des Ortsgemeinderates Gerhardsbrunn am 26.08.2025
Der Ortsgemeinderat stimmte der 3. Teilfortschreibung Windkraft des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau in der Fassung vom 23.07.2025 bzw. 24.07.2025 zu. Mit der Teilfortschreibung können weitere Windenergieanlagen auf der Gemarkung der Verbandsgemeinde realisiert werden.
Das Gremium stimmte dem Entwurf der Abstufungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern zur Abstufung der K 67 im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Gerhardsbrunn grundsätzlich zu. Es soll aber noch ein Zusatz betreffend die Kosten der Vermessung und Abmarkung in Paragraph 7 der Vereinbarung aufgenommen werden.
Der Rat ermächtigte den Ortsbürgermeister den Auftrag für die Oberflächensondierung und Kampfmittelräumung, welche im Rahmen der Oberflächenentwässerung zum geplanten Kreisstraßenausbau der K 68 und K 67 erforderlich sind, an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Das Gremium nahm das Einzelhandelskonzept in der 4. Fassung vom 10.06.2025 zustimmend zur Kenntnis. Die Verbandsgemeinde hat ein Konzept beauftragt, um den Einzelhandel strategisch zu entwickeln und zu steuern. Das Konzept bildet die Grundlage für fundierte Bewertungen von Einzelhandelsvorhaben, insbesondere bei der Bauleitplanung, um den Einzelhandel räumlich zu organisieren.
Bruchmühlbach-Miesau, den 28.08.2025
Verbandsgemeindeverwaltung
Christian Hirsch, Bürgermeister