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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 37/2020
Amtlicher Teil
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Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau

am 28.08.2020

Nach der Vorstellung der ersten Ergebnisse der Ortsgespräche im Rahmen des LAG-Vorhabens beschloss der Ortsgemeinderat einen Antrag zur Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunktgemeinde ab dem Jahr 2021 für den Zeitraum von 8 Jahren zu stellen. Ferner beschloss der Rat, einen Förderantrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Dorfmoderation außerhalb der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde zu stellen.

Die Realisierung erfolgt nach der Zustimmung zum vorzeitigen, förderunschädlichen Maßnahmenbeginn durch die ADD. Nach der Förderbewilligung für die Dorfmoderation soll das Büro KernPlan, Illingen beauftragt werden.

Nach erfolgter Schwerpunktanerkennung soll ein Förderantrag auf Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes sowie auf Planungs- und Beratungskosten gestellt werden.

Vorbehaltlich der Förderbewilligungen wird das Büro KernPlan aus Illingen beauftragt, die Dorfmoderation durchzuführen, ein Dorferneuerungskonzept zu erstellen sowie die Beratungsleistungen zu übernehmen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt das Büro KernPlan zu beauftragen.

Der Ortsgemeinderat nahm den Entwurf des Bebauungsplanes „Waldstraße-Münchenhäuselweg, 1. Änderung“ in der vorliegenden Fassung an. Er beschloss die Öffentlichkeitsbeteiligung, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Planabstimmung mit den Nachbargemeinden auf der Grundlage des Entwurfs (Stand 17.08.2020) durchzuführen. Die Offenlage wird gesondert öffentlich bekannt gemacht werden.

Nach der Vorstellung verschiedener Entwurfsvarianten für den Neubau der Kindertagesstätte in Bruchmühlbach einigte sich das Gremium auf eine eingeschossige Bauweise in Winkelform, mit einem „aufgeklappten“ Winkel.

Als Küchen- und Verpflegungssystem wurde die Variante „Selbstversorgung“ festgelegt, d.h. das Essen soll in Kindertagesstätte zubereitet werden.

Das Gremium stimmte der Annahme folgender Spenden zu:

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Sachspende der Bäckerei und Konditorei Café Schmidt, Bruchmühlbach-Miesau in Form eines Aufstellers mit Desinfektionsspendern im Wert von jeweils 300 Euro für die die Kindertagesstätten Bruchmühlbach, Buchholz, Miesau und Vogelbach.

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Sachspende der REWE Markt GmbH, Bruchmühlbach-Miesau in Form von 10 Gesichtsvisieren sowie 20 Insektenhotels im Gesamtwert von 280 Euro für die Kindertagesstätte Bruchmühlbach.

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Spende der Volksbank Glan-Münchweiler e.G. in Höhe von 1.035,30 Euro zum Erwerb einer Holz-Sitzgarnitur für die Vogelquelle im Ortsteil Vogelbach.

Der Ortsgemeinderat legte die Kriterien zur Vergabe von Baugrundstücken im Neubaugebiet „Pfuhläcker-Zwerchfeld“ fest, die gesondert im Amtsblatt und auf der Homepage der Verbandsgemeinde bekanntgegeben werden.

Der Rat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde gemäß Baugesetzbuch zu einem Antrag für die planungsrechtliche Zulässigkeit zur Errichtung eines Wohnhauses in zweiter Reihe in der Gemarkung Elschbach und versagte das Einvernehmen zu einem Antrag zur planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung von drei Wohngebäuden im Außenbereich in der Gemarkung Obermiesau.

Erteilt wurde das Einvernehmen der Gemeinde zu einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eichenhübel“, hinsichtlich der von jeglicher Bebauung freizuhaltenden Flächen auf einem Grundstück in der Gemarkung Bruchmühlbach.

Das Gremium ermächtigte und beauftragte den 1. Beigeordneten, bei Bedarf Erbbaurechtsverträgen mit Vereinen zu verhandeln, stimmte der Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts der Ortsgemeinde in der Gemarkung Niedermiesau zu und nahm das indikative Kaufangebot für ein Grundstück im Gewerbegebiet Spießwald an. Weiterhin stimmte er dem Abschluss von Geschäftsraummietverträgen zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 07.09.2020
Erik Emich, Bürgermeister