Sitzung des Ortsgemeinderates Martinshöhe

Am Freitag, 13.09.2024 um 19:00 Uhr findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung statt.

2. Sitzung des Ortsgemeinderates Martinshöhe

Ort: Martinshöhe

Raum: Rathaus Martinshöhe

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.) Einwohnerfragestunde (vorsorglich)*

2.) Neufassung der Hauptsatzung

3.) Neufassung der Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Martinshöhe

4.) Bebauungsplan "Zu den Rennwiesen - 1. Änderung"

5.) Bestellung eines Planers für die Ausbauplanung der Gemeindestraße "Altgasse" in Martinshöhe

6.) Kooperationsvereinbarung für das Projekt "S(ch)ichtWechsel - Straßensozialarbeit in Kaiserslautern und Umland" zwischen der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und dem Vorhabenträger AWO Südwest gGmbH; hier Übertragungsbeschluss nach § 67 Abs. 5 GemO

7.) Einvernehmen und Anhörung der Gemeinde zu einem Antrag auf Abweichung von den bauaufsichtlichen Anforderungen des Bebauungsplanes "Zu den Rennwiesen" hinsichtlich der Baugrenze und Dachform

8.) Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Zu den Rennwiesen" hinsichtlich der Einfriedung von Eckgrundstücken

9.) Anhörung der Gemeinde gemäß § 69 LBauO zu einem Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Zu den Rennwiesen" hinsichtlich der Dachform

10.) Anhörung der Gemeinde gemäß § 69 LBauO zu einem Antrag auf Abweichung von den bauaufsichtlichen Anforderungen des Bebauungsplanes "Zu den Rennwiesen" hinsichtlich der Dachform

11.) Anhörung der Gemeinde zu einem Antrag auf Abweichung von den bauaufsichtlichen Anforderungen des Bebauungsplanes "Zu den Rennwiesen" hinsichtlich der Dachform

12.) Zustimmung zur Aufstellung von Spielgeräten Entlang der Nordseite des Freizeitparks am Wasserturm

13.) Mitteilungen

13.a) Vertragsabschlüsse zwischen dem Internationalen Bund (IB), vertreten durch den IB Südwest gGmbH, Freiwilligendienste-Kaiserslautern und der Ortsgemeinde Martinshöhe

14.) Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:

15.) Grundstücksangelegenheiten

16.) Personalangelegenheit

17.) Mitteilungen

18.) Anfragen

Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Martinshöhe, 9. September 2024

Palm, Ortsbürgermeister

* Hinweis: Fragen sind der Verbandsgemeindeverwaltung nach Möglichkeit drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zuzuleiten. Es können keine Fragen zugelassen werden, die nicht den Bereich der örtlichen Verwaltung betreffen oder die sich auf folgende Tagesordnungspunkte derselben Sitzung beziehen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurzgefasst sein; sie sollen einschließlich ihrer Begründung die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Es kann in jeder Einwohnerfragestunde nur jeweils eine Frage gestellt werden; eine Zusatzfrage ist zugelassen.