Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 29.08.2024

Bürgermeister Christian Hirsch verabschiedete das ausgeschiedene Ratsmitglied Fritz Hellriegel. Er bedankte sich mit einer Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes sowie der Verbandsgemeinde und einem Präsent für die 34jährige Tätigkeit als Ratsmitglied und Beigeordneter sowohl in der Verbandsgemeinde, als auch in der Ortsgemeinde Lambsborn.

Bürgermeister Hirsch verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder per Handschlag auf die Erfüllung ihrer Pflichten.

Der Vorsitzende gab die Bildung der drei Fraktionen im Verbandsgemeinderat bekannt: SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion „Wählergruppe Heintz“.

Der Verbandsgemeinderat beschloss aufgrund eines Änderungsantrags der CDU-Fraktion die Zahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Werkausschuss von 7 auf 8 zu erhöhen und des Vorschlags der Verbandsgemeindeverwaltung die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verbandsgemeinderates und der Ausschüsse sowie der Fraktionsvertreter anzupassen, die Neufassung der Hauptsatzung. Ebenfalls wurden auf Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes (Aktualisierung der Mustersatzung) redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Das Gremium beschloss die Neufassung der Geschäftsordnung, die auf die Wahlzeit des neugewählten Rates beschränkt ist. Die Neufassung basiert auf der aktuellen Mustergeschäftsordnung, ergänzt um Formulierungshilfen für die elektronische Kommunikation und redaktionelle Änderungen bzw. Ergänzungen zur besseren Orientierung.

Zum Ersten Beigeordneten wählte der Verbandsgemeinderat das Ratsmitglied Hartwig Schneider und zu weiteren Beigeordneten die Ratsmitglieder Francesca Wagner-Heintz und Michael Haack. Sie nahmen die Wahl an. Sie wurden vom Bürgermeister zu Ehrenbeamten ernannt.

Der Verbandsgemeinderat wählte die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, des Tourismus- und Partnerschaftsausschusses, des Schulträgerausschusses sowie des Inklusionsbeirates. Die Besetzung der Gremien kann in der Homepage der Verbandsgemeinde unter www.bruchmuehlbach-miesau.de in der Rubrik Rathaus/RathausOnline/Ratsinformationssystem jederzeit abgerufen werden.

Für die Wahl des Beirats für ältere Menschen des Landkreises Kaiserlautern wurde vom Rat Herr Gilbert Stempinski vorgeschlagen.

Zur Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 2 der Gemeindeordnung bestellte das Gremium Frau Hannah Havel, zu ihrer Vertreterin Frau Luisa Kopp.

Der Rat stimmt dem Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Neubaugebiet „Am Kirchberg“ der Ortsgemeinde Lambsborn zu.

Den Auftrag zur Erneuerung von zwei Sektionaltoren an der Feuerwache in Miesau vergab der Rat für brutto rund 17.850 Euro an die Firma Torschmidt GmbH aus Weilerbach.

Das Gremium stimmte sowohl der Annahme einer Sachspende des Fördervereins der Grundschule Bruchmühlbach-Martinshöhe, Schulstandort Bruchmühlbach e.V. in Form von 2 Basketballkörben im Wert von 417,47 Euro für die Grundschule Bruchmühlbach, als auch der Geldspende der Naturschutzgruppe Moorklee in Höhe von 1.250 Euro in Form von 100 Patenschaften für das Wiederansiedlungsprojekt „Laubfrosch“ zu.

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung für das Projekt „S(ch)ichtWechsel - Straßensozialarbeit in Kaiserslautern und Umland“ zwischen der Verbandsgemeinde und dem Vorhabenträger AWO Südwest gGmbH in Kaiserslautern zu.

Bürgermeister Hirsch wurde beauftragt die Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen und das Projekt zu begleiten.

Mit der Kooperationsvereinbarung soll der Zielgruppe „junge Männer“ im erwerbsfähigen Alter von 18-35 Jahren, die nur schwer oder gar nicht von der Arbeitsagentur erreicht werden, durch aufsuchende Sozialarbeit (Streetwork) gezielte Unterstützungs- und Beziehungsangebote unterbreitet werden, um sie in den Qualifizierungs-, Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen somit eine nachhaltige berufliche Perspektive zu ermöglichen.

Ebenfalls wurde die Übertragung der Aufgabe zu diesem Projekt von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde beschlossen.

Bruchmühlbach-Miesau, den 09.09.2024

Christian Hirsch, Bürgermeister