Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 28.08.2025

Der Verbandsgemeinderat hatte sich mit den im Rahmen der förmlichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die 3. Teilfortschreibung Windkraft des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde eingegangenen Stellungnahmen und den darin vorgetragenen Argumenten eingehend beschäftigt, wägt die privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander ab und erhebt die Beschlussvorschläge zu Beschlüssen, da sie dem Abwägungsergebnis entsprechen. Sofern abweichende oder ergänzende Beschlüsse gefasst wurden, wird die Verwaltung beauftragt, diese in die Endfassung des Flächennutzungsplanes einzuarbeiten.

Der Rat billigte den Flächennutzungsplan in der Fassung vom 23.07.2025 bzw. 24.07.2025, bestehend aus der Planzeichnung, Begründung und dem Umweltbericht.

Den Auftrag für die Fachplanungsleistungen für die Errichtung einer Lüftungs- und Klimatisierungsanlage im Ganztagsbereich der Grundschule Bruchmühlbach vergab das Gremium für rund 91.400 Euro an das Planungsbüro Ingenieurgesellschaft mbH für Gesamtplanung aus Otterberg.

Der Firma Fritz Massong GmbH aus Frankenthal vergab der Rat den Auftrag zur Lieferung von Atemschutzgeräten, Atemschutzmasken und Druckluftflaschen zu einem Gesamtpreis in Höhe von rund 26.000 Euro.

Der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Vergabewesen mit der Einrichtung einer Zentralen Vergabestelle zwischen dem Landkreis Donnersbergkreis, den Verbandsgemeinden Kirchheimbolanden und Göllheim (Landkreis Donnersbergkreis) sowie der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau (Landkreis Kaiserslautern) stimmte das Gremium zu. Die Kreisverwaltung Donnersbergkreis wird von allen Kooperationspartnern bevollmächtigt, im Sonderprogramm Interkommunale Zusammenarbeit des Landes Rheinland-Pfalz einen Förderantrag zu stellen.

Bruchmühlbach-Miesau, den 03.09.2025

Christian Hirsch, Bürgermeister