Bericht über die Sitzung
des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 30.08.2024
Ortsbürgermeister Rüdiger Franz verabschiedete die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Frau Ulrike Löb-Kramer, Herrn Harry Krück und Herrn Tibor Klein und dankte ihnen mit einer Urkunde sowie einem Präsent für ihre Ratsarbeit.
Der Ortsbürgermeister verpflichtete die am 9. Juni 2024 gewählten Ratsmitglieder per Handschlag auf die Erfüllung ihrer Pflichten.
Der Vorsitzende gab die Bildung der drei Fraktionen im Verbandsgemeinderat bekannt: SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion „Wählergruppe Heintz“.
Die geschäftsführende Erste Beigeordnete Frau Julia Hamm-Odenwald ernannte Herrn Rüdiger Franz unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer der Wahlperiode des am 9. Juni 2024 gewählten Gemeinderates zum Ortsbürgermeister.
Der Ortsgemeinderat beschloss aufgrund von Änderungsvorschlägen des Ortsbürgermeisters sowie der Verbandsgemeindeverwaltung die Neufassung der Hauptsatzung. Die Änderungen betreffen den Wegfall des Ausschusses für Entwicklung und Landschaftspflege/Umwelt, die Anpassung der Wertgrenze bei Auftragsvergabe durch den Ortsbürgermeister, die Zuständigkeit bei den Strompreisen, die Übertragung eines Geschäftsbereichs auf die/den Ersten Beigeordneten, die Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Ortsgemeinderates und der Ausschüsse sowie der Fraktionsvertreter und die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für den Ortsbürgermeister. Ebenfalls wurden auf Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes (Aktualisierung der Mustersatzung) redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Das Gremium beschloss die Neufassung der Geschäftsordnung, die auf die Wahlzeit des neugewählten Rates beschränkt ist. Die Neufassung basiert auf der aktuellen Mustergeschäftsordnung, ergänzt um Formulierungshilfen für die elektronische Kommunikation und redaktionelle Änderungen bzw. Ergänzungen zur besseren Orientierung.
Zur Ersten Beigeordneten wählte der Ortsgemeinderat das Ratsmitglied Julia Hamm-Odenwald und zu weiteren Beigeordneten die Ratsmitglieder Udo Bold und Michael Hirsch. Sie nahmen die Wahl an und wurden vom Ortsbürgermeister zu Ehrenbeamten ernannt.
Der Ortsgemeinderat wählte die Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse. Die Besetzung der Gremien kann in der Homepage der Verbandsgemeinde unter www.bruchmuehlbach-miesau.de in der Rubrik Rathaus & Service/Rat & Politik/Ratsinformationssystem jederzeit abgerufen werden.
Der Rat stimmte dem Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Neubaugebiet „Am Kirchberg“ der Ortsgemeinde Lambsborn zu.
Zur Bereinigung der Grundstückssituation nach dem Ausbau der Straße „Eichenhübel“ sowie zur Bereinigung der Grundstückssituation hinsichtlich von Geh- und Fußwegen in Teilbereichen der Straße „Zollhof“, beschloss das Gremium die Durchführung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens.
Den Auftrag für die Erneuerung des Treppengeländers am Dorfgemeinschaftshaus in Elschbach vergab der Rat für brutto rund 13.000 Euro an die Schlosserei Brämer aus Weselberg.
Den Auftrag zur Lieferung von zwei Urnenwänden für den Friedhof Bruchmühlbach vergab das Gremium für brutto rund 28.000 Euro an die Firma Paul Wolf aus Mönchengladbach.
Die Neugestaltung des Grabfeldes ist vom Bauhof der Ortsgemeinde durchzuführen.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme folgender Spenden zu:
- Sachspende des Fördervereins der Kita Grünschnabel e.V. im Wert von 1.100 Euro zur Beschaffung eines Baumzeltes für das Außengelände, sowie einer Sitzgarnitur für die Krippen-Gruppe der Kindertagesstätte Grünschnabel Vogelbach
- Sachspende des Sportvereins Miesau in Form von Wurstwaren im Wert von 220 Euro anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Kindertagesstätte Buchholz
- Sachspende des Fördervereins Haus für Kinder Miesau im Wert von 250 Euro zur Beschaffung von Spielmaterial
- Geldspende der Volksbank Glan-Münchweiler eG in Höhe von 2.500 Euro für die Anschaffung eines Gewächshauses für die Kindertagesstätte Haus für Kinder Miesau
- Sachspende des Fördervereins der Kita Kunterbunt e.V. zur Anschaffung von zwei „Tonie-Boxen“ für die Kindertagesstätte Kunterbunt im Wert von zirka 150 Euro
- Sachspende des Fördervereins Kita Eichenhübel in Form von Eis für die Kinder der Kindertagesstätte Eichenhübel im Wert von 120 Euro
- Geld- und Sachspende des Fördervereins Haus für Kinder Miesau für die Anschaffung eines neuen Gewächshauses im Wert von zirka 4.300 Euro
Der Rat versagte das Einvernehmen der Gemeinde zur planungsrechtlichen Zulässigkeit für den Neubau von drei Einfamilien-Wohnhäusern und einem Doppelhaus in zweiter Reihe auf einem Grundstück in der Elschbacher Straße. Das Bauvorhaben könnte aber trotzdem realisiert werden, wenn der Bereich mit einem Bebauungsplan überplant wird.
Ebenfalls wurde das Einvernehmen der Gemeinde zur planungsrechtlichen Zulässigkeit für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern in zweiter Reihe auf einem Grundstück in der Kaiserstraße versagt. Dieses Bauvorhaben könnte realisiert werden, wenn der Bereich mit einem Bebauungsplan überplant und die überbaute Fläche reduziert wird.
Auch das Einvernehmen für die Errichtung einer doppelseitigen, beleuchteten, freistehenden Werbeanlage auf einem Grundstück in der Kaiserstraße wurde nicht erteilt.
Das Gremium gab die Zustimmung zur Bestellung einer ständigen stellvertretenden Leitung für die Kindertagesstätte Buchholz sowie für die Kindertagesstätte Kunterbunt Bruchmühlbach und stimmte der Eingruppierung der Leitung der Kindertagesstätte Kunterbunt Bruchmühlbach zu.