Bericht über die Sitzung
des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 05.09.2025
Der Rat stellte den Jahresabschluss 2022 des Elektrizitätswerkes mit einer Bilanzsumme von 8.074.000 Euro fest. Der Jahresverlust 2022 in Höhe von rund 254.000 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Elektrizitätsversorgung wurde für das Jahr 2022 Entlastung erteilt.
Den Auftrag zur teilweisen Erneuerung der Asphaltdeckschicht in der Alten Straße im Rahmen der Straßenunterhaltung der Ortsgemeinde, vergab der Rat für rund 37.700 Euro an die Firma Wolff Tief- und Straßenbau GmbH & Co. KG aus Saarbrücken.
Die Erste Beigeordnete Frau Hamm-Odenwald wurde vom Gremium ermächtigt, den Auftrag zur Anlage eines neuen Grabfeldes für Urnengräber auf dem Friedhof Miesau an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Der Rat stimmte der Annahme einer Sachspende der Eltern der Vorschulkinder für eine Akazien-Sitzbank im Wert von zirka 170 Euro für die Kindertagesstätte Eichenhübel Bruchmühlbach zu.
Das Gremium versagte sowohl das Einvernehmen der Gemeinde für die Errichtung einer doppelseitigen, beleuchteten City-Star-Werbeanlage auf einem Grundstück in der Buchholzstraße, als auch für die planungsrechtliche Zulässigkeit für die Errichtung eines Wohnhauses in dritter Reihe auf einem Grundstück in der Grieser Straße.
Im Rahmen einer Anhörung der Gemeinde zu einem Antrag auf Abweichung von bauaufsichtlichen Anforderungen des Bebauungsplanes „Wohnbebauung zwischen Wiesen- und Bahnhofstraße“ hinsichtlich der Dachbegrünung, äußerte der Rat Bedenken.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung zur Regelung der Eigentumszuordnung und des laufenden Betriebes der Aufzugsanlagen am Bahnhof Bruchmühlbach-Miesau zu.