Titel Logo
Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 39/2020
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bekanntmachung

Öffentlichkeitsbeteiligung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Rück“ der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, gemäß §§ 13 und § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Gemäß Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Ortsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau in öffentlicher Sitzung am 19.06.2020 den Entwurf der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Auf dem Rück”, bestehend aus der Planzeichnung mit Textteil sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen hat.

Mit der Teiländerung des Bebauungsplanes verfolgt die Ortsgemeinde folgende Ziele:

Die im Bebauungsplan ausgewiesene Grünfläche soll, da sie erheblichen Aufwand verursacht und im Baugebiet zusätzliche Stellplätze benötigt werden als Parkplatzfläche ausgewiesen werden. Die Flächen sind planungsrechtlich dem Innenbereich zuzurechnen, eine Überbauung dieser Flächen dient der Innenentwicklung und wird dem Gebot des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden gerecht.

Die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes ersetzt mit den getroffenen Festsetzungen innerhalb ihres Geltungsbereiches den Bebauungsplan „Auf dem Rück“ von 2003.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Der Entwurf der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung mit Textteil und der Begründung, liegen gemäß § 3 Absatz 2 BauGB auf die Dauer eines Monats und zwar in der Zeit vom 01. Oktober 2020 bis einschließlich 02. November 2020 während der Dienststunden in der Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach Miesau, Am Rathaus 2, Fachbereich II -Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen-, Zimmer 21,

· montags bis mittwochs

von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und

von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

(nachmittags bitte am Eingang klingeln)

· donnerstags

von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und

von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

· freitags

von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausliegt.

Wir bitten Sie bei der Einsichtnahme, die auf unserer Homepage www.bruchmuehlbach-miesau.de beschriebenen Vorgaben, unter „Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie“ zu beachten sowie vorab bitte einen Termin zu vereinbaren.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau (www.bruchmühlbach-miesau.de) und über das Geoportal Rheinland-Pfalz (http://www.geoportal.rlp.de/) elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift (beachten Sie hierbei ebenfalls die Vorgaben der Offenlage bezüglich des beschränkten Publikumsverkehrs bei der Verbandsgemeindeverwaltung) oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: Barbara.Kaeufling@vgbm.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Die Teiländerung des Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt zu werden Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Bruchmühlbach-Miesau, 17.09.2020

Rüdiger Franz, Ortsbürgermeister

Übersichtslageplan

(ohne Maßstab)

Geltungsbereich der 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Auf dem Rück“ in der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, Ortsteil Bruchmühlbach

Bebauungsplan „1. Teiländerung Auf dem Rück“

(ohne Maßstab)