Sitzung des Ortsgemeinderates Martinshöhe
Am Freitag, 07.10.2022 um 19:00 Uhr findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung statt.
19. Sitzung des Ortsgemeinderates Martinshöhe
Ort: Martinshöhe
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Martinshöhe
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil: | |
| 1.) | Einwohnerfragestunde (vorsorglich)* |
| 2.) | Abschluss einer Wärmeversorgungsvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und der Ortsgemeinde Martinshöhe für die Nahwärmeversorgung Martinshöhe |
| 3.) | Straßenbenennung im Neubaugebiet "Zu den Rennwiesen" |
| 4.) | Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Errichtung eines Anbaus mit Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Seiters Änderungs- und Erweiterungsplan 3", hinsichtlich der Dachform |
| 5.) | Weiteres Vorgehen bezüglich des Windparks Lambsborn-Martinshöhe II |
| 6.) | Energiesparmaßnahmen in der Ortsgemeinde Martinshöhe |
| 7.) | Mitteilungen |
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| 7.a) Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des Einzugsgebiets der Einrichtungsträger zwischen der Ortsgemeinde Lambsborn und der Ortsgemeinde Martinshöhe |
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| 7.b) Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2022 für die Neu- und Umgestaltung der Ortsmitte |
| 8.) | Anfragen |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 9.) | Rechtsstreitangelegenheit |
| 10.) | Vertragsangelegenheit |
| 11.) | Mitteilungen |
| 12.) | Anfragen |
Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Martinshöhe, 26. September 2022
Hartwig Schneider, Ortsbürgermeister
* Hinweis: Fragen sind der Verbandsgemeindeverwaltung nach Möglichkeit drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zuzuleiten. Es können keine Fragen zugelassen werden, die nicht den Bereich der örtlichen Verwaltung betreffen oder die sich auf folgende Tagesordnungspunkte derselben Sitzung beziehen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurzgefasst sein; sie sollen einschließlich ihrer Begründung die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Es kann in jeder Einwohnerfragestunde nur jeweils eine Frage gestellt werden; eine Zusatzfrage ist zugelassen.