Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 27.08.2026

Zu Beginn der Sitzung stellte Herr Beck von der Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz die Zwischenergebnisse für das Wärmenetz Miesau bzw. die Wärmeversorgung für den Schulkomplex Grundschule und Adam-Müller-Schule Miesau vor.

Der Rat beschloss, für die neue Wärmezentrale an der Grundschule Miesau und Adam-Müller-Schule Miesau einen Förderantrag über Zukunftsfähige Energieinfrastruktur (ZEIS) beim Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima für die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse mit Probebohrungen für Geothermie in Höhe von ca. 60.000 Euro mit 50 % Zuschuss zu stellen.

Bürgermeister Hirsch wurde vom Gremium ermächtigt, den Auftrag für die Erneuerung der Wasserversorgungsleitung und Anpassung von Schachtabdeckungen des Schmutzwasserkanals im 1. Bauabschnitt in der Ortsdurchfahrt Gerhardsbrunn an den für die Gesamtmaßnahme günstigsten Bieter zu vergeben.

Der Rat stimmte der 2. Änderung der öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben der Sammlung und der Reinigung von Schmutz- und Niederschlagswasser zwischen der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und der Verbandsgemeinde Oberes Glan hinsichtlich des Inkrafttretens und der Abrechnung zu.

Für das verstorbene Beiratsmitglied, Herrn Fritz Hellriegel, wählte der Rat Frau Sarah Weingart als Mitglied aus dem Bereich Einwohner(in) in den Inklusionsbeirat der Verbandsgemeinde.

Das Gremium beschloss die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. Aufgrund der Novellierung des Landgesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz sowie der Einführung einer Aufwandsentschädigung in Form von Einsatzgeld für die Freiwillige Feuerwehr wurde eine Anpassung der Satzung erforderlich. Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Der Rat stimmte dem Gesamtkonzept zur schrittweisen Erneuerung der digitalen BOS-Funkgeräte einschließlich Zubehör für die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde für eine Zeitraum vom drei Jahren zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, in 2026 die erste Beschaffungsstufe in Höhe von rund 17.400 Euro brutto an die Firma SELECTRIC Nachrichten-Systeme GmbH aus Münster zu vergeben, den gegebenenfalls erforderlichen Einbau, soweit dieser nicht in Eigenleistung erfolgen kann oder aus technischen bzw. gewährleistungsrechtlichen Gründen extern auszuführen sind, gesondert zu beauftragen und im Haushaltsjahr 2026 gegebenenfalls verfügbare Restmittel für die Beschaffung weiterer BOS-Funkgeräte im Rahmen des Gesamtkonzeptes einzusetzen.

Das Gremium vergab folgende Aufträge:

• Lieferung, Installation und Schulung des neuen Ordnungswidrigkeitenverfahrens in Höhe von rund 58.000 Euro (Gesamtkosten für 3 Jahre) an die Firma Schelhorn OWiG Software GmbH aus Rottweil, Vertragslaufzeit 01.01.02078 bis 31.12.2029
• Lieferung, Installation und Schulung des neuen Gewerbeverfahrens in Höhe von rund 24.600 Euro (Gesamtkosten für 4 Jahre) an die KommWis GmbH aus Mainz, Vertragsbeginn 01.01.2027
• Lizenz- und Servicevertrag für das Sitzungsdienstprogramm in Höhe von rund 37.500 Euro mit der Firma more! Software GmbH aus Montabaur, Vertragsbeginn 01.01.2027

Bruchmühlbach-Miesau, den 14.09.2026

Christian Hirsch, Bürgermeister