Bericht über die Sitzung
Bericht über die Sitzung
des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 23.09.2022
Der 2. Nachtragshaushaltsplan und die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wurden vom Rat beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.Aufgrund der aktuellen Baupreisentwicklung mussten für den Neubau der Kindertagesstätte zusätzliche finanzielle Mittel eingestellt werden.
Den Auftrag zur Lieferung und Installation des Zeiterfassungssystems „AIDA“ vergab das Gremium für rund 6.500 Euro (Anteil der Ortsgemeinde) an die Firma AIDA DataControl GmbH aus Saarbrücken.
Den Auftrag zur Lieferung von zwei Urnenwänden für den Friedhof Miesau vergab der Rat für brutto rund 27.000 Euro an die Firma Paul Wolff aus Mönchengladbach.
Als Standort der neuen Urnenwände wurde das Feld IV festgelegt. Die Neugestaltung des Grabfeldes ist vom Bauhof der Ortsgemeinde für circa 12.500 Euro durchzuführen.
Der Ortsgemeinderat beschloss, das Feld VI auf dem Friedhof Miesau künftig als „Friedhain“ angelegt werden soll. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt mittels Plan und Kostenaufstellung, welche dem Rat nach Fertigstellung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Bezüglich der Nachrüstung der Kindertagesstätten der Ortsgemeinde mit raumlufttechnischen Anlagen beschloss das Gremium, alle Standorte mit einer zentralen Lüftungsanlage auszustatten.
Sofern die Ortsgemeinde im Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der beantragten Verlängerung der Ausführungsfristen obsiegt, wird der Vorgang erneut dem Ortsgemeinderat vorgelegt. Insofern dem Widerspruch nicht stattgegeben wird, sollen die Projekte nicht ausgeführt und die Förderbescheide rückabgewickelt werden.
Der Rat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:
| - | Sachspende des Herrn Patrick Birchinger, Langwieden, in Form von zwei Holzbänken für den Außenbereich der Kindertagesstätte Bruchmühlbach |
| - | Sachspende des Fördervereins Haus für Kinder e.V. in Form eines Spielturms im Innenbereich des Kindergartens Miesau |
| - | Geldspende des Herrn Marcus Sauter, Bruchmühlbach-Miesau, zum Kauf von zusätzlichen Spielgeräten für die neue Kindertagesstätte Bruchmühlbach |
| - | Sachspende der Volksbank Glan-Münchweiler in Form von zwei Bobby-Cars für zwei Kindertagesstätten der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau |
Der Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ durch die Einreichung einer Projektskizze für das Dorfgemeinschaftshaus Elschbach stimmte das Gremium zu.
Aufgrund des neu angeordneten Schutzbereiches, die nun den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Spießwald“ und auch große Teile von Buchholz betreffen und zu Einschränkungen bezüglich der zukünftigen Bebaubarkeit führen, versagte der Rat die Zustimmung der Schutzbereicheinzelforderung für die Verteidigungsanlage Miesau vom 17.05.2022.
Der Ortsgemeinderat erteile das Einvernehmen der Gemeinde zum Antrag der planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Keller in zweiter Reihe auf einem Grundstück in der Gemarkung Bruchmühlbach.
Das Gremium stimmte der Verlängerung von Landpachtverträgen sowie der Durchführung von Widerspruchverfahren gegen einen Zuwendungsbescheid der Kreisverwaltung Kaiserslautern und einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu.