Bericht über die Sitzung
des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 14.09.2023
Nachdem Herr Marcus Sauter seinen Rücktritt als Erster Beigeordneter erklärt hatte, wählte der Ortsgemeinderat Frau Julia Hamm-Odenwald zur Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. Ortsbürgermeister Rüdiger Franz überreichte ihr die Ernennungsurkunde, vereidigte sie und führte sie in ihr neues Amt ein.
Der Rat ermächtigte Ortsbürgermeister Franz den Auftrag zur Beschaffung eines Auslegemulchers für den Bauhof an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Den Auftrag für die Erbringung von raumakustischen Maßnahmen in zwei Räumen der Kindertagesstätte in Vogelbach vergab das Gremium für brutto rund 20.000 Euro an die Firma ORG-DELTA GmbH aus Reichenbach/Fils.
Der Ortsgemeinderat stimmte zu, dass die Grabstätte von Horst Eckel als Ehrengrab gemäß der Satzung zur Regelung des Friedhofswesens anerkannt wird und stimmte einer entsprechenden Vereinbarung mit der Grabnutzungsberechtigten zu.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Widmung von mehreren Flurstücken im Ortsteil Miesau in den Straßen „Böswiesenstraße“, „Im Zwerchfeld“, „Im Junkersgarten“, „Im Wolfsacker“ und „In den Pfuhläckern“ für den öffentlichen Verkehr.
Der Rat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:
- Sachspende der Firma Brennholz Kobel in Form von 25 Baumscheiben im Gesamtwert von 250 Euro für die Kindertagesstätte Eichenhübel Bruchmühlbach.
- Sachspende des Fördervereins der Kindertagesstätte Vogelbach in Form von Spiel- und Ausrüstungsmaterial im Wert von 2.673,85 Euro für die Kindertagesstätte Grünschnabel Vogelbach.
Das Gremium versagte das Einvernehmen der Gemeinde zu einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Waldstraße-Münchenhäuselweg“ hinsichtlich der Baugrenze auf einem Grundstück in der „Alten Straße“, für die planungsrechtliche Zulässigkeit für den Neubau eines Wohngebäudes und eines Gebäudes für Wohn- und Büronutzung auf einem Grundstück in der Kaiserstraße, für die planungsrechtliche Zulässigkeit zur Errichtung eines Dreifamilienhauses mit zwei Carports auf einem Grundstück „In den Betzen“ sowie zur planungsrechtlichen Zulässigkeit für den Neubau eines Einfamilienhauses mit PKW-Garage in zweiter Reihe auf einem Grundstück in der Zweibrücker Straße.
Der Rat stimmte gegen den Verkauf einer Teilfläche in der Gemarkung Obermiesau. Zu zwei Verpachtungen von ortsgemeindeeigenen Grundstücken in der Gemarkung Niedermiesau gab er seine Zustimmung.
Bruchmühlbach-Miesau, den 26.09.2023
Verbandsgemeindeverwaltung
Erik Emich, Bürgermeister