Bericht über die Sitzung
des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 30.09.2022
Der Verbandsgemeinderat befasste sich mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Energiesparmaßnahmen“. Er nahm die Auflistung der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Kenntnis und beschloss darüberhinaus weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung in den kommunalen Einrichtungen der Verbandsgemeinde. Neben der Absenkung der Raumtemperaturen in den Büroräumen auf 19 Grad Celsius, die Nichtbeheizung von Gemeinschaftsflächen und die Nachtabsenkungen der Beheizung wurde die Beleuchtung des Wasserturms im Ortsteil Miesau bereits abgeschaltet. Auch in den Schulen und Turnhallen der Verbandsgemeinde ist eine Begrenzung der Raumtemperaturen und Nachtabsenkungen vorgesehen. Die Außen- und Weihnachtsbeleuchtung soll begrenzt und mögliche Umrüstungen auf LED geprüft werden. Bei der Innenbeleuchtung sind auch Maßnahmen zum Nutzungsverhalten zur Energieeinsparung geplant.
Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, die Blockheizkraftwerke im US-Depot zur Lieferung von Wärme bis zur Entspannung auf dem Beschaffungsmarkt abzuschalten sowie einer eventuell eintretenden Gasmangellage entgegen zu wirken. Die Wärme wird mit Heizöl erzeugt. Darüberhinaus soll die eventuelle Wirtschaftlichkeit geprüft werden, die Ausschreibung der Gasbeschaffung inclusive der Vermarktung des erzeugten Stromes zur gleichen Zeit auf dem Terminmarkt vorzubereiten.
Dem 2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2022 der Einrichtung Abwasserbeseitigung stimmte der Verbandsgemeinderat zu. Danach erhöhen sich die voraussichtlichen Aufwendungen um 74.100 € auf 2.489.552 €. Der Finanzplan erhöht sich in Einnahmen und Ausgaben um 36.352 € auf 6.202.892 €.
Der Auftrag zur Lieferung und Installation (Hard- und Software, Hosting und Schulung)eines neuen Zeiterfassungssystems wird an die Fa. AIDA DataControl GmbH aus Saarbrücken für rund 27.000 € (Anteil der Verbandsgemeinde) erteilt werden. Zur Erfüllung der Verpflichtung der Arbeitgeber, die Arbeitszeit der Beschäftigten verlässlich zu erfassen und zu dokumentieren, soll das neue Zeiterfassungssystem AIDA im Jahre 2023 auch in den Ortsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Martinshöhe und Lambsborn eingeführt werden.
Der Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde stimmte der Rat zu. Die Änderung bezieht sich auf den Gebührensatz für das Mehrzwecktransportfahrzeug 2 (neu).
Die Lüftungsanlagen an den Grundschulstandorten und der Adam-Müller-Schule (Geschoße unterhalb des Obergeschoßes) sollen installiert werden, sofern im laufenden Widerspruchsverfahren die Ausführungsfristen der Förderbescheide ausreichend verlängert werden. Sollte dem Widerspruch der Verbandsgemeinde nicht statt gegeben werden, wird von der Ausführung der Lüftungsanlagen abgesehen. Bezüglich der Obergeschoße der Adam-Müller-Schule (Neu- und Altbau) wurde eine Entscheidung zurückgestellt.
Der Annahme der Sachspende der Fa. MiniTec an die Freiwillige Feuerwehr in Form zweiter Rollcontainer stimmte der Verbandsgemeinderat zu.