Bericht über die Sitzung
des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 09.10.2023
Dem Gremium wurden durch das Ingenieurbüro mb.ingenieure GmbH aus Rockenhausen die Hochwasserschutz- und Starkregenvorsorgekonzepte für das Gebiert der Verbandsgemeinde vorgestellt, die der Rat zustimmend zur Kenntnis nahm.
Die einzelnen Konzepte wurden bereits in den jeweiligen Ortsgemeinden öffentlich vorgestellt.
Nachdem Herr Marcus Sauter seinen Rücktritt als Erster Beigeordneter erklärt hatte, wählte der Verbandsgemeinderat Herrn Manfred Leonhardt zum Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. Bürgermeister Erik Emich überreichte ihm die Ernennungsurkunde, vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein.
Der Verbandsgemeinderat befasste sich eingehend mit der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes 2035 der Verbandsgemeinde Oberes Glantal und nahm Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß Baugesetzbuch.
Das Gremium stimmte dem Beitritt der Verbandsgemeinde mit allen Ortsgemeinden zum Kommunalen Klimapakt bei und verpflichtet sich damit, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und ambitioniert vorzugehen.
Folgende Ziele und Maßnahmen wurden benannt, welche in das weitere Verfahren eingebracht werden sollen:
Umsetzung von Maßnahmen aus dem Hochwasserschutzkonzept, Ermöglichung erneuerbarer Energien und energetische Sanierungen an Bestandsgebäuden.
Die Verwaltung wird beauftragt die vollständige Beitrittserklärung abzugeben, zu prüfen, welche zur Verfügung stehende Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen.
Der Rat beauftrage die Verbandsgemeindeverwaltung im Rahmen der Kommunalrichtlinie „Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung“ einen Auftrag auf Zuwendung zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans zu beantragen. Hierbei wird durch einen externen Dienstleister eine Potenzial- und Bedarfsanalyse des Gebiets durchgeführt. Anhand dieser Analyse kann im Nachgang zur Erstellung des Wärmeplans ein Szenario aufgezeigt werden, um den zukünftigen Wärmebedarf der Kommune zu decken.
Das Gremium beschloss die der Verbandsgemeinde zustehenden Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation in Höhe von ca. 305.000 Euro zur energetischen Sanierung des Rathauses zu beantragen.
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Maßnahmenauswahl für das Förderprogramm Kommunales Investitionsprogramm 3.0, Kapitel 1 mit der Maßnahme „Energetische Sanierung der Fenster der Turnhalle der Grundschule Martinshöhe“ fortzuschreiben. Die Maßnahme „Einbau eines Wärmedämmverbundsystems in der Turnhalle Martinshöhe“ entfällt. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt eine entsprechende Förderkulisse für diese Maßnahme zu finden.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Auftrag für die Fensterbauarbeiten sowie der dazu nötigen Ingenieurleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter nach Erhalt des Förderbescheids zu vergeben.
Der Rat beschloss den Förderantrag im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramm 3.0, Kapitel 2 den Förderantrag „Beseitigung der Feuchtschäden in der Grundschule Bruchmühlbach-Martinshöhe, Standort Martinshöhe“ um entsprechende Putz- und Malerarbeiten zu erweitern sowie die Erhöhung des Haushaltsansatzes der außerplanmäßig bereitgestellten Mittel. Der Bürgermeister wurde beauftrag für den Fall der Vergabe von Bauaufträgen über 10.000 Euro den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Bruchmühlbach-Miesau, den 18.10.2023
Erik Emich, Bürgermeister