Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 11.10.2024

Ortsbürgermeister Rüdiger Franz verabschiedete das ausgeschiedene Ratsmitglieder Herrn Volker Bug und danke ihm mit einer Urkunde sowie einem Präsent für seine 30-jährige Ratsarbeit. Ebenso sprach er dem Ratsmitglied Harald Hübner Lob und Anerkennung für seine 50-jährige Mitgliedschaft im Kreistag aus.

Ortsbürgermeister Franz verpflichtete das am 9. Juni 2024 gewählte Ratsmitglied Manfred Leonhardt per Handschlag auf die Erfüllung seiner Pflichten.

Der Rat beschloss eine Änderung der Hauptsatzung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf den Werkausschuss in Paragraph 4 Absatz 4, zur Festsetzung von Strompreisen.

Das Gremium beschloss die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025. Die Grundsteuer A wurde mit 450 v.H. und die Grundsteuer B mit 522 v.H. festgelegt.

Der Ersten Beigeordneten wurde der Geschäftsbereich „Öffentliche Einrichtungen“ übertragen. Dazu gehören die Dorfplätze, die Spielplätze, der Campingplatz, die Friedhöfe und Dorfgemeinschaftshäuser sowie das Ärztehaus in der Kaiserstraße.

Der Ortsgemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes „Eichenflur-Wolfsdell - 2. Teiländerung-. Der Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 12.08.2024 wurde angenommen. Mit diesem Entwurf soll die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden durchgeführt werden.

Der Rat stimmte dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung für das Projekt „S(ch)ichtWechsel - Straßensozialarbeit in Kaiserslautern und Umland“ zwischen der Verbandsgemeinde und dem Vorhabenträger AWO Südwest gGmbH in Kaiserslautern sowie der Übertragen der Aufgabe dieses Projektes von der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde zu. Mit der Kooperationsvereinbarung soll der Zielgruppe „junge Männer“ im erwerbsfähigen Alter von 18-35 Jahren, die nur schwer oder gar nicht von der Arbeitsagentur erreicht werden, durch aufsuchende Sozialarbeit (Streetwork) gezielte Unterstützungs- und Beziehungsangebote unterbreitet werden, um sie in den Qualifizierungs-, Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen somit eine nachhaltige berufliche Perspektive zu ermöglichen.

Den Auftrag für die Herstellung, Lieferung und Montage des Kunst-am-Bau-Kunstwerkes zum Neubau der Kindertagesstätte Kunterbunt, vergab das Gremium für brutto 40.000 Euro an die Künstlerin Maria Hill aus Burg. Da es sich bei dem Neubau um eine mit Landesmitteln öffentlich geförderte Hochbaumaßnahme handelt, sind Ausgaben für eine künstlerische Ausgestaltung vorzusehen.

Den Auftrag für die Durchführung von Baumpflegemaßnahmen und Baumfällungen in den Bezirken Bruchmühlbach, Miesau und Elschbach vergab der Rat für brutto rund 24.000 Euro an die Firma Baumpflege Fisch Homburg, in den Bezirken Vogelbach und Buchholz für brutto rund 28.000 Euro an die Firma Höhn aus Homburg.

Das Gremium versagte das Einvernehmen der Gemeinde zu einem Neubau eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück in der Langwieder Straße, erteilte aber das Einvernehmen für den Neubau einer Überdachung eines Teilstücks des gastronomisch genutzten Außenbereichs auf einem Grundstück Am Güterbahnhof.

Den Kauf- bzw. Verkaufspreis für Straßen-/Gehwegflächen legte der Rat künftig auf 18 % des durchschnittlichen Bodenrichtwertes in der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau fest. Der Kaufpreis wird mathematisch auf volle Euros auf- bzw. abgerundet.

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Verkauf einer Teilfläche in der Alten Straße zu und nahm das Angebot der Kassenversicherung zur Schadensminderung für einen Eigenschadenfall an.

Bruchmühlbach-Miesau, den 29.10.2024

Verbandsgemeindeverwaltung

Christian Hirsch, Bürgermeister