Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 24.10.2024

Auf Vorschlag der Realschule plus wählte der Rat Herrn Sascha Butz als Elternvertreter der Adam-Müller-Schule und Frau Hannah Blinn als stellvertretende Elternvertreterin in den Schulträgerausschuss.

Für die Aufstellung des 1. Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 stimmte das Gremium den geplanten Veränderungen und neuen Investitionen (Stand 24.10.2024) zu.

Dies betrifft u.a. die Maßnahmen Rathaus, Grundschulen und Feuerwehr.

Der Rat verabschiedete eine Liste der für 2025 in den Wirtschaftsplänen der Kommunalen Betriebe geplanten Investitionen im Wasser- und Kanalwerk.

Größere Investitionen sind unter anderem geplant für die Erweiterung der Photovoltaikanlage im Miesau Army Depot, für das Wasserversorgungskonzept in der Verbandsgemeinde, für die Erweiterung der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleitung Gewerbegebiet „Güterbahnhof“, für die Erweiterung der Kanalisation Hauptstuhler Flur, Langwieden sowie den Retentionsfilter der Kläranlage Lambsborn.

Das Gremium ermächtigte Bürgermeister Hirsch die notwendigen Elektroarbeiten im Betriebsgelände Waldwarmfreibad im Rahmen und unter Beachtung der verfügbaren Haushaltsmittel sowie der aktuell geltenden Vergaberichtlinien zu vergeben.

Den Auftrag zur Lieferung von acht Atemschutzgeräten inklusive Lungenautomat, Halter und Schulterpolster vergab der Rat für brutto 21.200 Euro an die Firma Fritz Massong GmbH aus Frankenthal.

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Teilnahme der Verbandsgemeinde am „Startchancen-Programm“ zu und beschloss die Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des „Startchancen-Programms“ in den Jahren 2024 bis 2034 zwischen dem Land Rheinlandpfalz und der Verbandsgemeindeverwaltung. Bürgermeister Hirsch wurde ermächtigt, diese Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.

Das Gremium erteilte dem Geschäftsführer der Kommunalen Holzvermarktung Pfalz GmbH die Vollmacht der Verbandsgemeinde, bei der Gesellschafterversammlung zwecks Kapitalerhöhung zur Aufnahme des Forstzweckverbands Mittelhardt als weiteren Gesellschafter umfassend zu vertreten.

Der Rat behandelte zwei Personalangelegenheiten, versagte die Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Niedermiesau und stimmte dem Ankauf eines Grundstücks von der Ortsgemeinde Martinshöhe zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 30.10.2024

Christian Hirsch, Bürgermeister