Bericht über die Sitzung
des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 04.11.2022
Der Rat stimmte der durch die WVE GmbH aus Kaiserslautern vorgestellten Entwurfsplanung zum Teilausbau der Gemeindestraße „Eichenhübel“ mit Stand April 2022 zu. Auf der Grundlage dieser Entwurfsplanung beantragt die Gemeinde eine Förderung des Eigenanteils der Baumaßnahme aus dem Investitionsstock verbunden mit dem förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn.
Mit den Ingenieurleistungen, der Leistungsphasen 5-8 inklusive der örtlichen Bauüberwachung, beauftragte das Gremium das Ingenieurbüro Kohns Plan GmbH aus Neunkirchen für brutto rund 48.300 Euro.
Der Ortsgemeinderat beauftragte die BORAPA Ingenieurgesellschaft mbH aus Kaiserslautern mit den Ingenieurleistungen in Höhe von brutto rund 207.000 Euro für den geplanten Rückbau der vorhandenen Überführung der Fabrikstraße über die Gleise der Deutschen Bahn und den Neubau als Rad- und Gehwegbrücke.
Für den Neubau der Kindertagesstätte in Bruchmühlbach-Miesau vergab das Gremium folgende Aufträge:
| - | Estricharbeiten für brutto rund 48.600 Euro an die Firma PePro Fußbodentechnik aus Nanzdietschweiler |
| - | Tischlerarbeiten, Türen und Möbel für brutto rund 97.600 Euro an die Firma Stutzinger aus Landstuhl |
| - | Kücheneinrichtung für brutto rund 79.700 Euro an die Firma Wolf GmbH aus Sulzbach |
Der Rat stellte den Jahresabschluss 2020 des Elektrizitätswerkes mit einer Bilanzsumme von 8.030.000 € fest. Der Jahresverlust 2020 in Höhe von 257.563,71 € wird gegen die allgemeine Rücklage gebucht; die Konzessionsabgabe von 241.669,16 € wird dem Haushalt der Ortsgemeinde als Konsolidierungsbeitrag für den Kommunalen Entschuldungsfonds zugeführt. Der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Elektrizitätsversorgung wurde für das Jahr 2020 Entlastung erteilt.
Das Gremium beschoss, zusätzlich zum Grundversorgungstarif des Elektrizitätswerks, einen Tarif für die Ersatzversorgung einzuführen. Der Betriebsführer wurde ermächtigt die Preise für die Ersatzversorgung je nach Entwicklung der Bezugspreise anzupassen.
Der Rat stimmt der Annahme einer Sachspende der Frau Barbara Baldauf in Form einer Fritteuse als Ergänzung zur Küchenausstattung für die Kindertagesstätte Haus für Kinder in Miesau zu.
Der Ortsgemeinderat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde sowohl zu einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eichenhübel“ hinsichtlich der von jeglicher Bebauung freizuhaltenden Fläche auf einem Grundstück in der Gemarkung Bruchmühlbach als auch zu einer Bauvoranfrage für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohnungen auf einem Grundstück in der Alten Straße.
Der Rat versagte das Einvernehmen der Gemeinde sowohl zu einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eichenflur-Wolfsdell“ hinsichtlich der Baugrenze auf einem Grundstück in der Gemarkung Bruchmühlbach als auch zur planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung von zwei Doppelhäusern mit je zwei Wohnungen und vier Doppelgaragen auf einer Teilfläche in der Alten Straße.
Das Gremium stimmte der Kündigung des technischen Betriebsführungsvertrages Netz zum 31.03.2023 und einer neuen Betriebsführung ab dem 01.04.2022 zu, stimmte der Vergabe von Baugrundstücke im Neubaugebiet „Pfuhläcker-Zwerchfeld“ sowie zum Verkauf und der Nutzung gemeindlicher Liegenschaften für den Neubau der Lärmschutzwände im Bereich der Ortsteile Vogelbach und Bruchmühlbach zu.