Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Martinshöhe am 08.11.2024

Ortsbürgermeister Peter Palm verabschiedete das ausgeschiedene Ratsmitglied Thorsten Pirro. Er bedankte sich mit einer Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes sowie der Ortsgemeinde und einem Präsent für die 20jährige Tätigkeit als Ratsmitglied.

Der Rat beschloss die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025. Die Grundsteuer A wurde mit 450 v.H. und die Grundsteuer B mit 465 v.H. festgelegt.

Den Auftrag für die Durchführung von Baumpflegemaßnahmen und Baumfällungen in der Ortsgemeinde Martinshöhe vergab das Gremium für rund 13.000 Euro an die Firma Baumpflege Fisch aus Homburg.

Der Rat stimmte der Annahme einer Sachspende des Fördervereins der Kita Martinshöhe e.V. in Form einer Seilbahn im Wert von rund 5.200 Euro für die Freizeitanlage am Wasserturm zu.

Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorliegenden Standortkonzept zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf der Gemarkung Martinshöhe, mit Ausnahme zweier ausgewiesener Flächen zu. Der Schutzabstand zum Siedlungsbereich sowie zu Aussiedlerhöfen wurde auf 400 m festgelegt. Die Größe der zusammenhängenden Flächen wurde auf 5 Hektar festgelegt. Im Bereich rund um die Schernau wird kein Schutzabstand festgelegt.

Bruchmühlbach-Miesau, den 11.11.2024

Verbandsgemeindeverwaltung

Christian Hirsch, Bürgermeister