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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 48/2020
Amtlicher Teil
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Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Der Ortsgemeinderat Lambsborn hat in seiner Sitzung am 11.11.2020 folgende Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

der Ortsgemeinde Lambsborn vom 23.08.2004

zuletzt geändert durch Satzung vom 29.10.2019

vom 18. November 2020

Der Ortsgemeinderat Lambsborn hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel I Änderung

§ 6 wird ergänzt um einen Absatz 5:

„(5) Für die Nutzung privater Endgeräte für die digitale Gremienarbeit und den Verzicht auf den Versand von Sitzungsunterlagen per Post erhalten alle Ratsmitglieder eine zusätzliche pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 3,50 €. Der Jahresbetrag in Höhe von 42 € wird mit der jährlichen Abrechnung der Sitzungsgelder ausgezahlt. Maßgebend für die Gewährung der Jahrespauschale ist die Mitgliedschaft im Rat am 31. Mai des jeweiligen Jahres. Eine Rückforderung beim Ausscheiden aus dem Rat nach dem 31. Mai erfolgt nicht. Sofern ein Ratsmitglied die Jahrespauschale als Verbandsgemeinderatsmitglied bereits erhalten hat, entfällt diese Aufwandsentschädigung bei der Ortsgemeinde.“

Artikel II Inkrafttreten

Artikel I tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Lambsborn, den 19. November 2020

gez. Molter, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.