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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 48/2020
Amtlicher Teil
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Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

der Ortsgemeinde Lambsborn

- Friedhofsgebührensatzung -

vom 23. November 2020

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, sowie der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der jeweils gültigen Fassung und des § 30 der Friedhofssatzung vom 18. November 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage dieser Satzung.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

1. Bei Bestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, mehrere Gebührenschuldner haften gesamtschuldnerisch.

2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 4

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 30. Januar 1987 außer Kraft.

Lambsborn, den 23. November 2020

Molter, Ortsbürgermeister

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I. Reihengrabstätten

1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte

nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 919,00 €

b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab 1.012,00 €

2. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an

Berechtigte nach Nr. 1 719,00 €

3. Rasenreihengrabstätten 5)

a) einmalige Pflegegebühr für die Pflege einer Rasen-/ Urnenrasenreihengrabstätte nach§ 16 Abs. 2 der

Friedhofssatzung

Rasenreihengrabstätte 820,00 €

Rasenurnenreihengrabstätte 512,00 €

II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

1. a) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte

nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für 2)

aa) eine Einzelgrabstätte 1.596,00 €

bb) eine Doppelgrabstätte 3.712,00 €

cc) jede weitere Grabstätte 1.596,00 €

dd) Grabstätte je Stelle Tiefgrab 1.763,00 €

b) Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchst. a)

bei späteren Bestattungen je Jahr für

aa) eine Einzelgrabstätte 53,00 €

bb) eine Doppelgrabstätte 123,00 €

cc) für jede weitere Grabstätte 53,00 €

c) Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach

Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen

Gebühren wie nach Buchst. a) erhoben.

2. a) Verleihung des Nutzungsrechts an einer

Urnenwahlgrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit

durch Berechtigte nach Nr. 1 a 916,00 €

b) Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren

Beisetzungen je Jahr 30,00 €

c) Bei Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach

Ablauf der ersten Nutzungszeit wird die Gebühr wie

nach Buchst. a) erhoben.

3. Rasenwahlgrabstätten 5)

a) einmalige Pflegegebühr für die Pflege einer

Rasenwahlgrabstätte 984,00 €

Rasenurnenwahlgrabstätte 615,00 €

4. a) Verleihung des Nutzungsrechtes an einer

Urnennische 10) für die Dauer der Nutzungszeit

durch Berechtigte nach Nr. 1 922,00 €

b) Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren

Beisetzungen je Jahr 30,00 €

c) Bei Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach

Ablauf der ersten Nutzungszeit wird die gleiche Gebühr

wie nach Buchstabe a) erhoben.

III. Ausheben und Schließen der Gräber

Das Ausheben und Schließen der Gräber, wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch ein kommunales Unternehmen vorgenommen wird, sind die entstehenden Kosten als Auslagen zu erstatten.

V. Benutzung der Leichenhalle

1. für die Nutzung des Sargraumes einschließlich Kühlzelle

bis zu 3 Tage 425,00 €

für jeden weiteren Tag 140,00 €

2. Für die

a) Benutzung der Trauerhalle 240,00 €

b) Reinigung der Trauerhalle 35,00 €

VI. Weitere Kostensätze

a) Vorzeitige Einebnung einer Grabstätte

gem. § 25 Abs. 1 Friedhofssatzung

Soweit das Einebnen einer einfachen Grab-,

Tiefgrab-, Doppelgrab- oder Urnengrabstätte

vorgenommen wird, sind die entstehenden

Kosten als Auslagen zu erstatten.

b) Abräumgebühr gem. § 23 Abs. 2 Friedhofssatzung

Abräumgebühr für Urnengrabstätten nach Ablauf 140,00 €

Abräumgebühr für Einzelgrabstätten nach Ablauf 280,00 €

Abräumgebühr für Doppelgrabstätten nach Ablauf 300,00 €

VII. Berechtigungskarte gem. § 6 Abs. 3 der Friedhofssatzung

Gültigkeit: 2 Jahre ab Ausstellungsdatum 50,00 €

VIII. Standsicherheitsgebühr gem. § 22 Abs. 2 Friedhofssatzung

Gebühr für Standsicherheitsprüfung 25 Jahre 25,00 €

Gebühr für Standsicherheitsprüfung 30 Jahre 30,00 €