Bericht über die Sitzung
des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 17.11.2023
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Vorsitzende mit ehrenden und wertschätzenden Worten dem am 10.11.2023 völlig überraschend verstorbenen Ratsmitglied und langjährigen 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde, Herrn Bernhard Hirsch. Danach gedachte der Verbandsgemeinderat dem Verstorbenen mit einer Schweigeminute.
Der Rat verabschiedete eine Liste der für 2024 in den Wirtschaftsplänen der Kommunalen Betriebe geplanten Investitionen im Wasser- und Kanalwerk.
Größere Investitionen sind unter anderem geplant für die Erweiterung der Photovoltaikanlage im Miesau Army Depot, für die Erweiterung der Wasserver- und Abwasserentsorgungsleitung Gewerbegebiet „Güterbahnhof“, für die Kanalisation im Neubaugebieten „Zu den Rennwiesen“ Martinshöhe sowie den Retentionsfilter der Kläranlage Lambsborn.
Das Gremium stimmte dem Nachtrag zum Erschließungsvertrag für das Baugebiet „Zwischen Wiesen- und Bahnhofstraße“ zwischen der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und der Immo 150 PmS GmbH & Co.KG aus Kaiserslautern bezüglich der Verlängerung der Ausführungsfrist um zwei Jahre zu.
Der Rat stimmte der Übertragung der Aufgabe „Kommunale Wärmeplanung“ von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde zu. Es ist geplant, noch in 2023 den Antrag auf eine Förderung aus der Kommunalrichtlinie zur Aufstellung eines kommunalen Wärmeplanes für alle Ortsgemeinden zu stellen, sodass die in diesem Jahr noch geltende Förderquote erreicht werden kann.
Den Auftrag für die Erneuerung des Visualisierungssystems der Wasseraufbereitungsanlage im Freibad in Miesau vergab der Rat für brutto rund 43.000 Euro an die Firma Aquila aus Wertheim. Die benötigten Gelder werden über Einsparungen bei anderen Maßnahmen gedeckt.
Das Gremium ermächtigte den Bürgermeister nach Durchführung der erforderlichen öffentlichen Ausschreibung mit dem wirtschaftlichsten Bieter einen netzübergreifenden Service-Vertrag für den IT-Support an den Schulen abzuschließen.
Der Rat stimmte dem Ankauf einer Teilfläche für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Martinshöhe zu und legte bestimmte Konditionen für den Erwerb fest.
Bruchmühlbach-Miesau, den 22.11.2023
Erik Emich, Bürgermeister