Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Lambsborn am 22.11.2023

Das Gremium stimmte dem Entwurf des Dorferneuerungskonzeptes in der Fassung vom 31.08.2023 für die Ortsgemeinde Lambsborn zu und beauftragte die Verwaltung den Entwurf der Kreisverwaltung Kaiserslautern sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu Anerkennung vorzulegen.

Der Rat stimmte der Übertragung der Aufgabe „Kommunale Wärmeplanung“ auf die Verbandsgemeinde zu. Es ist geplant, noch in 2023 den Antrag auf eine Förderung aus der Kommunalrichtlinie zur Aufstellung eines kommunalen Wärmeplanes für alle Ortsgemeinden zu stellen.

Der Ortsgemeinderat stimmte der Änderung der Hauptsatzung in § 5 „Ortsbeigeordnete“ zu.

Danach kann die Gemeinde in Zukunft bis zu drei Ortsbeigeordnete haben. Die Änderung tritt nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bruchmühlbach-Miesau, den 23.11.2023

Verbandsgemeindeverwaltung

Erik Emich, Bürgermeister