Sitzung des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau
Am Mittwoch, 14.12.2022, um 18:30 Uhr findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung statt.
28. Sitzung des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau
Ort: Bruchmühlbach-Miesau
Raum: Großer Sitzungssaal d. Verbandsgemeindeverwaltung
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil: | |
| 1.) | Einwohnerfragestunde (vorsorglich)* |
| 2.) | Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 |
| 3.) | Planungsrecht für weitere Windenergieanlagen auf der Gemarkung Bruchmühlbach-Miesau |
| 4.) | Beauftragung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der Verkehrswegearbeiten für den Neubau der Kita in Bruchmühlbach-Miesau. |
| 5.) | Beauftragung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für den Neubau der Kita in Bruchmühlbach-Miesau. |
| 6.) | Abschluss eines Versorgungsvertrages zur Gaslieferung für die Objekte der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau |
| 7.) | Rechtsstreitangelegenheiten; Widerspruch gegen die Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wegen Fristverlängerung der Ausführungsfrist für die raumlufttechnischen Anlagen |
| 8.) | Festlegung der Allgemeinen Strompreise der Grundversorgung zum 01.02.2023 |
| 9.) | Festlegung der Vertragspreise UnserStrom zum 01.04.2023 |
| 10.) | Sachspende von Herrn Rolf Schiller an die Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau |
| 11.) | Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Vogelbach (Wald); hier: Stellungnahme zum Wege- und Gewässerplan/ Hochwasserschutzkonzept |
| 12.) | Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zu einem Bauantrag zur Errichtung einer Entsorgungsanlage am bestehenden Gebäude (Fabrikstraße) |
| 13.) | Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zu einem Antrag auf Erlaubnisverfahren nach § 18 Absatz 1 Nr. 4 BetrSichV für die Lagerung entzündbarer Flüssigkeiten in drei Gefahrstoffcontainern sowie Einvernehmen nach § 36 BauGB zu einem Bauantrag für die Nachgenehmigung der vorhandenen Laderampe für die Anlieferung |
| 14.) | Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zu einem Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Ladens in einen Lebensmittel-Verkaufsraum |
| 15.) | Mitteilungen |
|
| 15.a) Staatsaufsichtliche Genehmigung der 2. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau 2022 |
|
| 15.b) Neufestsetzung des Verpflegungsentgeltes in den Kitas der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau ab dem 01.01.2023 |
|
| 15.c) Beantwortung von Anfragen; Anfrage von Ratsmitglied Klaus Neumann betreffend das Ausbauprogramm der Ortsgemeinde 2018 - 2022 |
|
| 15.d) Voraussichtliches Jahresergebnis 2021 für das Elektrizitätswerk der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau |
|
| 15.e) Preisanpassung der Straßenbeleuchtung für die Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau zum 01.01.2023 |
| 16.) | Anfragen |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 17.) | Vertragsangelegenheiten |
| 18.) | Grundstücksangelegenheiten |
| 19.) | Mitteilungen |
| 20.) | Anfragen |
Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Bruchmühlbach-Miesau, 5. Dezember 2022
Franz, Ortsbürgermeister
* Hinweis: Fragen sind der Verbandsgemeindeverwaltung nach Möglichkeit drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zuzuleiten. Es können keine Fragen zugelassen werden, die nicht den Bereich der örtlichen Verwaltung betreffen oder die sich auf folgende Tagesordnungspunkte derselben Sitzung beziehen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurzgefasst sein; sie sollen einschließlich ihrer Begründung die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Es kann in jeder Einwohnerfragestunde nur jeweils eine Frage gestellt werden; eine Zusatzfrage ist zugelassen.