Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 15.11.2024

Der Forstwirtschaftsplan 2025 wurde mit einem geplanten Betriebsergebnis von 43.130 € im Ertrag und 47.200 € im Aufwand vom Rat beschlossen.

Das Gremium beauftragte die Verwaltung, für die Erstellung eines Radwegekonzeptes die Federführung und Finanzierung zu übernehmen. Dies soll im Sinne eines Gesamtkonzeptes für das Gebiet der Verbandsgemeinde, unter Berücksichtigung des von der CDU-Fraktion erarbeiteten Radwegekonzeptes erfolgen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Nachbarkommunen, dem LBM Kaiserslautern und dem Landkreis abzustimmen und deren Stellungnahmen einzuholen sowie eine Hinweisbeschilderung für das Radwegekonzept vorzuschlagen. Nach Eingang der Stellungnahmen soll das örtliche Konzept dem Ortsgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Im Haushalt 2025 sollen die notwendigen Mittel zur Umsetzung und Beschilderung veranschlagt werden.

Der Rat äußerte keine Bedenken gegen den Antrag auf Abweichung von den bauaufsichtlichen Anforderungen hinsichtlich der Errichtung einer schwer entflammbaren Außenfassade der Produktions- und Lagerhalle auf einem Grundstück „Im Froschpfuhl“.

Das Gremium stimmte dem Verkauf einer Teilfläche eines Grundstücks in der Gemarkung Obermiesau zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 27.11.2024

Verbandsgemeindeverwaltung

Christian Hirsch, Bürgermeister