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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 5/2020
Amtlicher Teil
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Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 17.01.2020

Der Ortsgemeinderat legte für die Grund- und Ersatzversorgung ab 01.04.2020 reduzierte Allgemeine Strompreise fest. Ebenfalls wurden reduzierte Vertragspreise für die Sonderverträge „UnserStrom Privat“, UnserStrom Gewerbe sowie „UnserStrom Flex“ ab 01.04.2020 festgelegt. Die neuen Strompreise werden gesondert im Amtsblatt der Verbandsgemeinde veröffentlicht.

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters zur Übertragung des folgenden Geschäftsbereiches auf den 1. Beigeordneten ab 1. Februar 2020 zu:

Der Geschäftsbereich umfasst folgende Aufgabengebiete:

Unbebaute und bebaute Liegenschaften der Ortsgemeinde, Forsten (Gemeindewald), Jagd (insbesondere Zusammenarbeit mit den Jagdgenossenschaften), strategische Entwicklungsplanung einschließlich der Förderkulisse für die Ortsgemeinde, Wirtschaftsförderung und zentrales (kaufm. und techn.) Gebäudemanagement für alle gemeindlichen Einrichtungen.

Die übertragenen Sachgebiete umfassen nur die Aufgaben der Ortsgemeinde, die nicht auf die Verbandsgemeinde oder auf die Verbandsgemeindeverwaltung zur Aufgabenwahrnehmung übertragen wurden.

Die Haushaltsmittel für die monatliche Aufwandsentschädigung des Beigeordneten mit Geschäftsbereich und evtl. Kostenerstattungen für ggf. notwendige Freistellungen zur Aufgabenwahrnehmung in Einzelfällen werden im Nachtragshaushalt 2020 bereitgestellt werden.

Das Gremium hob den Beschluss vom 17.05.2019 zur Übertragung des Flurstückes Nr. 455/1 (Sportheim in Miesau) nach der Aufgaben-Übergangs-Verordnung vom 02.09.1974 von der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau auf die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau auf. Es strebt eine vertragliche Ausgestaltung eines Eigentumsübergangs unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligter an.

Der Ortsgemeinderat beschloss -vorbehaltlich der Zustimmung des Verbandsgemeinderates- die Selbstverwaltungsaufgabe „Entwicklung einer Digitalstrategie als Teil einer langfristigen Kommunalentwicklung“ auf die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau zu übertragen.

Zur Wahrnehmung dieser kommunalen Aufgabe gehören insbesondere die Festlegung und Priorisierung von möglichen Handlungsfeldern und Zielen, die Beschreibung und Erörterung von möglichen Maßnahmen mit allen kommunalen Beteiligten sowie mit externen Organisationen einschließlich der Bestellung eines ehrenamtlichen externen Digitalbeauftragten. Bei der Ortsgemeinde verbleibt die Entscheidung und Finanzierung von konkreten Umsetzungsmaßnahmen in ihrer Kommune.

Der Rat stimmte der Neufassung einer Kooperationsvereinbarung über die Durchführung von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit in der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau (Jugendtreff Buchholz) sowie von Betreuungstätigkeiten im Rahmen ambulantes Wohnen mit dem Landkreis Kaiserslautern zu.

Der vom Forstamt Otterberg geänderte Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 mit einem geplanten Betriebsergebnis von 38.812,00 Euro im Ertrag und 42.613,00 Euro im Aufwand wurde vom Ortsgemeinderat festgestellt. Der mit Beschluss vom 18.10.2019 festgestellte Wirtschaftsplan musste aufgrund der Aufnahme eines Verkehrssicherungshiebes geändert werden.

Für den Neubau einer Kindertagesstätte in Bruchmühlbach-Miesau vergab der Rat folgende Planungsaufträge:

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Planung und Bauleitung an das Ingenieurbüro „Blanz-Architekten“ aus Landstuhl

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Planung der Heizung/Lüftung/Sanitär/Elektroarbeiten an das Ingenieurbüro InTechA GmbH aus St. Ingbert

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Tragwerkplanung an das Ingenieurbüro IBS aus St. Ingbert

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage für die Errichtung eines Carports auf einem Grundstück in der Gemarkung Bruchmühlbach.

Bezüglich des Antrages der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat zur Änderung des bestehenden Bebauungsplans "Waldstraße-Münchenhäuslweg" im beschleunigten Verfahren zum eventuellen Neubau einer Kindertagesstätte, beschloss das Gremium erforderliche Mittel im Nachtragshaushaltsplan 2020 bereitzustellen.

Nach Vorliegen einer Machbarkeitsstudie soll eine Sondersitzung des Ortsgemeinderates einberufen werden, auf der nur das Thema „Kindertagesstätte“ behandelt werden soll.

Der Antrag der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau auf Durchführung von vorbereitenden Maßnahmen zur Errichtung eines Lärmschutzwalles zwischen der A6 und dem Gewerbegebiet Spießwald zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger wurde vom Rat begrüßt und positiv unterstützt.

Der Ortsbürgermeister und der 1. Beigeordnete wurden beauftragt, Gespräche mit den zuständigen Behörden, insbesondere der Kreisverwaltung Kaiserslautern, dem Forstamt Otterberg und dem Landesbetrieb Mobilität zu führen, um die Errichtung eines Lärmschutzwalles zu ermöglichen.

Bruchmühlbach-Miesau, den 23.01.2020

Erik Emich, Bürgermeister