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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 5/2020
Amtlicher Teil
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Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Martinshöhe am 24.01.2020

Der Ortsgemeinderat stimmte grundsätzlich Verschönerungsmaßnahmen an den Betonwänden in der Langgasse zu. Die weitere Vorgehensweise soll noch geklärt werden.

Der Rat beschloss den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2020, welche nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bekannt gemacht werden wird.

Der vorliegende Entwurf des Ergebnishaushaltes weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 280.219 Euro aus. Im Finanzhaushalt beläuft sich der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 572.753 Euro.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben unverändert. Der Beitragssatz zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen sowie der Feldwegebeitrag wurden gegenüber dem Vorjahr ebenfalls nicht verändert.

Das Gremium beschloss -vorbehaltlich der Zustimmung des Verbandsgemeinderates- gemäß § 67 Absatz 5 der Gemeindeordnung (GemO) die Selbstverwaltungsaufgabe „Entwicklung einer Digitalstrategie als Teil einer langfristigen Kommunalentwicklung“ auf die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau zu übertragen.

Zur Wahrnehmung dieser kommunalen Aufgabe gehören insbesondere die Festlegung und Priorisierung von möglichen Handlungsfeldern und Zielen, die Beschreibung und Erörterung von möglichen Maßnahmen mit allen kommunalen Beteiligten sowie mit externen Organisationen einschließlich der Bestellung eines ehrenamtlichen externen Digitalbeauftragten. Bei der Ortsgemeinde verbleibt die Entscheidung und Finanzierung von konkreten Umsetzungsmaßnahmen in ihrer Kommune.

Der Ortsgemeinderat stimmte grundsätzlich dem Umbau bzw. der Umnutzung und Erweiterung eines bestehenden Kaninchenzuchtstalles in einen Bio-Hühnerstall zu.

Ortsbürgermeister Schneider wurde vom Rat bevollmächtigt, Pachtverträge für gemeindeeigene, brach liegende Grundstücke abzuschließen.

Bruchmühlbach-Miesau, den 27.01.2020

Erik Emich, Bürgermeister