Bericht über die Sitzung
des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 23.01.2023
Aufgrund der derzeitigen Marktlage, beschloss der Verbandsgemeinderat lediglich eine reine Klimatisierung des Obergeschosses im Neubau der Adam-Müller-Schule sowie jeweils in einem Raum an der Grundschule Miesau (Mehrzweckraum) und Grundschule Bruchmühlbach-Martinshöhe, Standort Bruchmühlbach (Mensa) umzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten zu ermitteln und einen Förderantrag über die Kommunalrichtlinien zu stellen.
Den 1. Nachtragshaushaltsplan mit Nachtragsstellenplan für das Haushaltsjahr 2023 nahm der Rat an und erließ die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der sich aus der Änderungsübersicht (Stand 19.01.2023) ergebenden Fassung. Diese wird nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bekannt gemacht werden.
Der Nachtragsplan für 2023 berücksichtig unter anderem Investitionen für ein Black-Out-Szenario und die Umrüstung der Beleuchtung in den Schulen sowie Änderungen bzw. Anpassungen der Kosten bestehender Maßnahmen und die Senkung der Verbandsgemeindeumlage von 46 auf 44 Prozent.
Die Wirtschaftspläne der Einrichtungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2023 stellte der Verbandsgemeinderat fest. Im Wasserwerk wird im Erfolgsplan mit einem Jahresgewinn in Höhe von 457.501 € gerechnet. Im Kanalwerk voraussichtlich mit Jahresverlust in Höhe von 434.950 € erwirtschaftet werden.
Die größte Investitionsmaßnahme stellt die Wasserversorgung und Kanalisation im Neubaugebiet „Pfuhläcker-Zwerchfeld“ im Ortsteil Miesau dar. Darüber hinaus sind auch größere Investitionen für das Gewerbegebiet „Am Güterbahnhof“ und die Erweiterung der Photovoltaikanlage im Miesau Army Depot vorgesehen.
Das Gremium beschloss die Annahme einer Spende der Sparkasse Kaiserslautern für die Schulen in der Verbandsgemeinde in Höhe von insgesamt 1.250 Euro.
Der Rat vergab folgende Aufträge:
| - | Erneuerung der Decken des Fachbereichs II für brutto rund 46.500 Euro an die Firma Heinrich Schmid aus Homburg. Die zusätzlichen Haushaltsmittel werden im Nachtrags-Haushaltsplan 2023 bereitgestellt. |
| - | Erneuerung der Beschichtung der Rutsche in Freibad in Miesau für brutto rund 35.500 Euro an die Firma Aquarena aus Jettingen |
| - | Überwachung und Betreuung der europaweiten Ausschreibungsverfahren betreffend Architekturleistungen, technische Gebäudeausrüstung, Elektro-, Sanitär- und Heizungsarbeiten sowie Tragwerksplanung für den Schulerweiterungsbau an der Grundschule Miesau für brutto rund 22.500 Euro an die Ingenieursgesellschaft Müller mbH aus Schönbeck |
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Eintragung einer Vereinigungsbaulast auf dem Grundstück „Horst-Eckel-Stadion“ zugunsten eines Nachbargrundstückes für eine brandschutztechnische Sanierung zu.
Der Rat beschloss die Änderung des Flächennutzungsplans für die 3. Teilfortschreibung Windkraft, damit weitere Windenergieanlagen auf der Gemarkung der Verbandsgemeinde realisiert werden können. Die Änderung wird unter der Bezeichnung 3.Teilfortschreibung Windkraft „Windpark Lambsborn-Martinshöhe II“ aufgestellt.
Dem Städtebaulichen Vertrag (Stand 22.12.2022) zur 3. Teilfortschreibung Windkraft zwischen der Prokon Regenerative Energie eG aus Itzehoe und der Verbandsgemeinde wurde ebenfalls zugestimmt.
Das Gremium stimmte einem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Straßenentwässerung und Niederschlagswasserbeseitigung in der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn zwischen der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn zu. Im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt im Vollausbau, soll auf Wunsch der Ortsgemeinde die Pflicht zur Entsorgung des Straßenwassers von der Verbandsgemeinde auf diese übertragen werden.