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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 50/2019
Amtlicher Teil
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Widmung

Hiermit werden namens der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau als Träger der Straßenbaulast gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz (LStrG) in der Fassung vom 1. August 1977 (GVBl. S. 273) zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2018 (GVBl. S. 92) in Verbindung mit dem Beschluss des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau, vom 5. April 2019, in der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau folgende Straße und Gehwege für den öffentlichen Verkehr gewidmet:

Ortsteil Bruchmühlbach:

Im Froschpfuhl (Straße und Gehwege)

Flurstücks-Nummer 570/12, Gemarkung Bruchmühlbach

Flurstücks-Nummer 570/25, Gemarkung Bruchmühlbach

Gründe

Die Straße und Gehwege sind fertig gestellt und können somit dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Am Rathaus 2, 66892 Bruchmühlbach-Miesau, einzulegen.

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Am Rathaus 2, 66892 Bruchmühlbach-Miesau oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die VPS-eMail-Adresse VGBM@poststelle.rlp.de erhoben werden.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet und www.bruchmuehlbach-miesau.de im Impressum aufgeführt sind.

Bruchmühlbach-Miesau, den 6. Dezember 2019

Erik Emich, Bürgermeister