Titel Logo
Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 51/2020
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Martinshöhe am 27.11.2020

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Abschluss eines Kooperationsvertrages für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur zwischen der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH aus Borken und der Ortsgemeinde Martinshöhe zu. Die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen ist abhängig vom Erreichen einer bestimmten Anschlussquote.

Der Rat befasste sich eingehend mit dem Bebauungsplan „Zu den Rennwiesen“. Er beschäftigte sich mit den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, wägte die privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander ab und erhob die Beschlussvorschläge zu Beschlüssen.

Der Ortsgemeinderat nahm den vorliegenden Bebauungsplanentwurf, Stand 11.11.2020, an. Mit diesem Planentwurf wird nunmehr die förmliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Planabstimmung mit den Nachbargemeinden durchgeführt.

Dem Erschließungsvertrag für das Neubaugebiet „Zu den Rennwiesen“ zwischen der Ortsgemeinde Martinshöhe, der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und WVE GmbH Kaiserslautern in der Fassung vom 09.11.2020 wurde ebenfalls zugestimmt.

Der Ortsgemeinderat legte die Vergabebedingungen sowie die Kriterien zur Vergabe von Baugrundstücken im Neubaugebiet „Zu den Rennwiesen“ fest, die gesondert im Amtsblatt und auf der Homepage der Verbandsgemeinde bekanntgegeben werden.

Der Rat verabschiedete eine Änderung der Hauptsatzung, die zum 01.01.2021 in Kraft treten wird. Es wird eine pauschale Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder in Höhe von 3,50 € monatlich zur Anschaffung und Nutzung privater Endgeräte für die digitale Gremienarbeit eingeführt, um Porto- und Druckkosten für Sitzungsunterlagen zu sparen.

Das Gremium beschloss die Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Martinshöhe bezüglich der Ermittlungsgebiete und der Öffentlichen Last. Die Satzungsänderung ist erforderlich, da die Gemeinde von dem bisherigen 5-Jahreszeitraum auf einen 2-Jahreszeitraum für die Durchschnittermittlung der zu erwartenden Investitionen umstellt und entsprechend der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes in die Ausbaubeitragssatzung aufgenommen wird, dass der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag als öffentliche Last auf dem Grundstückt liegt.

Der Rat beschloss den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2021, welche nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bekannt gemacht werden wird.

Der vorliegende Entwurf des Ergebnishaushaltes weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 349.528 Euro aus. Im Finanzhaushalt beläuft sich der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -263.028 Euro.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben unverändert. Der Beitragssatz zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen erhöht sich um 0,16 Euro auf 0,52 Euro, der Feldwegebeitrag wurde gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

Der Ortsgemeinderat hob einen Beschluss vom 20.03.2019 bezüglich der privaten Erschließung durch die Anwohner der Zweibrücker Straße 49 und 53 (Stichstraße) auf.

Das weitere Vorgehen bei der Erschließung ist noch rechtlich zu klären.

Das Gremium stimmte einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Gewerbesteuerzerlegung wegen der Vereinigung der Kreissparkasse Kaiserslautern und der Stadtsparkasse Kaiserslautern zum 01.01.2021 zu und ermächtigte den Ortsbürgermeister zur Unterzeichnung der Vereinbarung, auch wenn sich noch redaktionelle Änderungen ergeben sollten.

Der Rat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde gemäß Baugesetzbuch für die planungsrechtliche Zulässigkeit für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich auf einem Grundstück in der Gemarkung Martinshöhe. Eine Überprüfung der Standorte der Windenergieanlagen ergab, dass durch die Errichtung des Betriebes kein Standort komplett wegfällt, sondern eventuell nur die Leistung beeinträchtigt wird.

Bruchmühlbach-Miesau, den 10.12.2020

Verbandsgemeindeverwaltung

Erik Emich, Bürgermeister