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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 51/2020
Amtlicher Teil
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Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von WKB für den Ausbau von Verkehrsanlagen der OG Martinshöhe (Ausbaubeitragssatzung WKB) vom 23.12.2010 vom 10.12.2020

Der Ortsgemeinderat Martinshöhe hat in seiner Sitzung am 27.11.2020 folgende Änderung der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

Satzung

zur Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Martinshöhe (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) vom 23.12.2010

vom 10. Dezember 2020

Der Ortsgemeinderat Martinshöhe hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Absatz 1,7,10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Änderung der Satzung beschlossen:

Art. I Änderungen

1. § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

㤠3

Ermittlungsgebiete

(2) Der beitragsfähige Aufwand wird für die eine Abrechnungseinheit bildende Verkehrsanlage nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von 2 Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen in der Abrechnungseinheit nach Abs. 1 ermittelt.“

2. § 14 erhält folgende Fassung:

㤠14

Öffentliche Last

Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag liegt als öffentliche Last auf dem Grundstück.“

3. Der bisherige § 14 In-Kraft-Treten wird zu § 15.

Art. II In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Martinshöhe, den 10. Dezember 2020

gez. Schneider, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.